20. Oktober 2010

Kein Wachstum ohne die Schiene

Bahnverbände warnen Regierung vor straßenlastiger Politik im Güterverkehr

Der Schienenausbau hinkt hinterher, aber die Lkw-Maut soll nur noch in die Straße fließen. „So nicht“, finden VDV und Allianz pro Schiene.

Berlin. Zum Auftakt des Deutschen Logistik-Kongresses unter dem Motto „intelligent wachsen“ warnen der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und die Allianz pro Schiene Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer vor einer einseitigen Verkehrspolitik zugunsten der Straße. „Das größte Wachstumspotenzial im Güterverkehr liegt eindeutig auf der Schiene, alle einschlägigen Prognosen und Statistiken belegen das“, erläutert VDV-Geschäftsführer Dr. Martin Henke. Die Verkehrspolitik muss endlich für den Ausbau des Schienennetzes im Güterverkehr sorgen, sonst drohen dort in den nächsten Jahren Engpässe.

VDV und Allianz pro Schiene reagieren mit großer Verwunderung und Kritik auf die jüngsten Ankündigungen der Bundesregierung, die die Einnahmen aus der LKW-Maut künftig in voller Höhe in die Straße investieren will. Bis dato standen jährlich rund 1,1 Milliarden Euro aus der LKW-Maut für Investitionen in Schieneninfrastruktur zur Verfügung. „Der Autolobby ist mit den geschlossenen Finanzierungskreisläufen ein echter Coup gelungen: Unabhängig vom zukünftigen Bedarf muss nun jährlich jeder Cent aus der Maut in Asphalt gegossen werden“, sagt Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. „Wir bauen Straßen für einen Verkehr, den wir uns eigentlich gar nicht mehr leisten können.“ Flege kritisiert eine Verkehrspolitik, die als Kreisverkehr ohne Ausfahrt angelegt sei.

Auch der VDV zeigt sich enttäuscht von der Regierung: „Die Straße bekommt künftig eine jährliche Garantiesumme aus der Maut, für Investitionen in die Schiene stellt man die konjunkturabhängigen Haushaltsmittel zur Verfügung. Für die notwendige Weiterentwicklung des Schienengüterverkehrs sind solche politischen Entscheidungen kontraproduktiv und nicht nachvollziehbar“, so Henke.

Diese Entwicklung ist innerhalb kurzer Zeit die dritte bittere Pille, die der Schienengüterverkehr zu schlucken hat. Die Regierungskoalition hatte Anfang 2010 bereits die Förderung für den Kombinierten Verkehr zusammengestrichen und das Verkehrsministerium hat bei der Neujustierung des Masterplans Güterverkehr und Logistik die Akzente zum Nachteil der Schiene verschoben. „Die Menschen in Deutschland wollen Verkehrsverlagerung auf die Schiene. Das Verkehrsministerium stärkt stattdessen einseitig den Straßengüterverkehr“, kritisiert der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.


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