Die Überschrift im Klartext: Öffentliche Mittel wie für den Personennahverkehr gibt es nicht – weder für die Güterbahnen der Deutschen Bahn noch für die Wettbewerbsbahnen.
Die Güterbahnen befinden sich somit in einem harten Preiswettbewerb mit anderen Verkehrsarten, insbesondere dem Lkw. Doch dieser Wettbewerb ist nicht immer fair. Während die Güterbahnen für jeden auf dem Schienennetz zurückgelegten Kilometer eine Maut bezahlen müssen (so genannte „Trassenpreise“), zahlen die Lkw in Deutschland lediglich auf Autobahnen und einigen Bundesstraßenabschnitten Maut – und dies auch erst ab einem zulässigen Gesamtgewicht von 7,5 Tonnen.
Während die Güterbahnen für die Nutzung des Schienennetzes immer höhere Trassenpreise zahlen müssen, werden die Kosten für die Straßennutzung immer billiger – die Lkw-Maut sinkt.
Hinzu kommt, dass sowohl der Lkw als auch die Güterbahnen nicht für alle von ihnen verursachten Umwelt- und Unfallfolgekosten aufkommen. Anders formuliert: Würde das Verursacherprinzip im Güterverkehr komplett gelten, würde der unfallträchtigere und umweltschädlichere Lkw deutlich teurer werden, während die Preissteigerung bei den Güterbahnen deutlich moderater ausfallen würde.
Jedes Jahr verursachen Lkw in Deutschland ein gesamtstaatliches Defizit von 13 Milliarden Euro:
Staats-Einnahmen in Höhe von 14 Milliarden Euro stehen volkswirtschaftliche Kosten in Höhe von 27 Milliarden Euro gegenüber. Dies geht aus einer von Prof. Georg Hirte (TU Dresden) erstellten Studie zu den versteckten Kosten im Güterverkehr hervor, die die Allianz pro Schiene in Auftrag gegeben hat. Damit wird jeder Lkw in Deutschland mit jährlich 5.091 Euro von der Allgemeinheit finanziell gefördert. Somit subventioniert der Steuerzahler nicht nur der Autoverkehr, sondern auch den Lkw-Verkehr massiv.
Die Regierung hat durch ihre Mautpolitik dafür gesorgt, dass der durchschnittliche Mautsatz pro Kilometer in den vergangenen Jahren sogar zurückgegangen ist. Erst langsam wird gegengesteuert: Noch in diesem Jahr soll die Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen erhoben werden, und ab 2019 sollen neue Mautsätze gelten. Notwendig wäre eine Einbeziehung der Luftverschmutzungs- und Lärmkosten in die Maut sowie eine Ausweitung auf alle Straßen.
Die Allianz pro Schiene fordert von der Bundesregierung die Anhebung der Lkw-Maut und ihre Ausdehnung auf alle Lkw und das gesamte Straßennetz.
