Wettbewerbsbedingungen

maut

Dem Schienengüterverkehr in Deutschland ginge es viel besser, würde die Politik nicht seit Jahren eine straßenfreundliche Politik machen. Während die Güterbahnen via EEG-Umlage die Energiewende in Deutschland mitbezahlen, ist der Lkw nicht an der Finanzierung beteiligt – ein Beispiel, das die ungleichen Wettbewerbsbedingungen zeigt.

 

Wettbewerbsbedingungen angleichen: Masterplan Schienengüterverkehr umsetzen

Im Sommer 2017 hat das Bundesverkehrsministerium (BMVI) gemeinsam mit der Branche den Masterplan Schienengüterverkehr vorgestellt, der in 10 Handlungsfeldern konkrete Maßnahmen auflistet, wie der Marktanteil der Schiene deutlich gesteigert werden kann. Nun kommt es darauf an, den Masterplan rasch und konsequent umzusetzen.

Eine der wichtigsten Sofortmaßnahmen, um bestehende Wettbewerbsverzerrungen abzubauen, ist dabei eine deutliche Senkung der Trassenpreise („Schienen-Maut“) für Güterzüge. Hier sollten noch 2018 entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt werden. Zugleich müssen auch die anderen Maßnahmen des Masterplans Schienengüterverkehr umgesetzt werden, so wie es im aktuellen Koalitionsvertrag der Regierungsparteien angekündigt ist.

Illegale Praktiken im Straßengüterverkehr eindämmen

Seit Jahren verstoßen rund 20 Prozent aller Lkw-Fahrer bei Kontrollen gegen gesetzliche Regelungen. Dies gefährdet nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern verzerrt auch den Wettbewerb zulasten der Güterbahnen, bei denen Lenk- und Ruhezeitüberschreitungen, Überladungen oder andere verkehrsgefährdende Praktiken seltene Ausnahmen und nicht die Regel sind. Der Bund muss dafür sorgen, dass neben ausreichenden Lkw-Kontrollen die durch illegale Praktiken erzielten Gewinne konsequent bei den Fuhrunternehmern abgeschöpft werden, um den wirtschaftlichen Anreiz für Regelverstöße zu schmälern.

Lang-Lkw-Einsatz auf den Kombinierten Verkehr beschränken

Übergroße Lkw mit 25 Metern Länge sind in Deutschland inzwischen auf einem Streckennetz von mehr als 11.600 Kilometern unterwegs. Die Fahrzeuge können deutlich mehr Ladung transportieren als herkömmliche Lastwagen und verbilligen den Straßengüterverkehr weiter. So sind Lang-Lkw eine Konkurrenz zu den umweltfreundlichen Güterbahnen. Anstelle einer flächendeckenden Zulassung sollte der Lang-Lkw-Einsatz auf Fahrten zum nächstgelegenen Bahn-Umschlagterminal begrenzt werden. So würde jeder Verkehrsträger dort eingesetzt, wo seine Stärken liegen – der Lkw im regionalen Verteilverkehr und die Güterbahnen auf der Langstrecke.