Wettbewerbsbedingungen

maut

Dem Schienengüterverkehr in Deutschland ginge es viel besser, würde die Politik nicht seit Jahren eine straßenfreundliche Politik machen. Während die Güterbahnen via EEG-Umlage die Energiewende in Deutschland mitbezahlen, werden Lkw protegiert – die Wettbewerbsbedingungen sind ungleich.

 

 

Verzerrungen abbauen – Lkw-Maut auf alle Straßen ausdehnen

Der Bund ist gut beraten, die seit 2005 auf Bundesautobahnen und seit 2013 auf einigen Bundesstraßen geltende Lkw-Maut weiterzuentwickeln: Die Maut sollte für alle Lastkraftwagen ab 3,5 Tonnen gelten, und ihr Geltungsbereich muss rasch ausgeweitet werden.

Mittelfristig muss das gesamte Straßennetz einbezogen werden – genau wie jetzt schon bei der Eisenbahn: Alle Züge zahlen auf allen Trassen Schienenmaut. Zu einer integrierten und ganzheitlichen Verkehrspolitik gehört auch, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut wieder verkehrsübergreifend verwendet werden.

Gigaliner-Versuch unverzüglich beenden

Der Einsatz überlanger oder überschwerer Riesen-Lkw ist verkehrs- und umweltpolitisch ein Irrweg. Die Bundesregierung muss daher den Anfang 2012 gestarteten Feldversuch mit Riesen-Lkw (offiziell: „Lang-Lkw“) unverzüglich beenden und auf EU-Ebene dafür sorgen, dass die heute geltenden Höchstmaße und -gewichte für Lkw nicht angehoben werden.

Illegale Praktiken im Straßengüterverkehr eindämmen

Seit Jahren verstoßen rund 20 Prozent aller Lkw-Fahrer bei Kontrollen gegen gesetzliche Regelungen. Dies gefährdet nicht nur die Verkehrssicherheit, sondern verzerrt auch den Wettbewerb zulasten der Güterbahnen, bei denen Lenk- und Ruhezeitüberschreitungen, Überladungen oder andere verkehrsgefährdende Praktiken seltene Ausnahmen und nicht die Regel sind. Der Bund muss dafür sorgen, dass neben ausreichenden Lkw-Kontrollen die durch illegale Praktiken erzielten Gewinne konsequent bei den Fuhrunternehmern abgeschöpft werden, um den wirtschaftlichen Anreiz für Regelverstöße zu schmälern.