„Zusatzeinnahmen müssen in Verkehrswege fließen“

Berlin. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee hat erstmals öffentlich eingeräumt, dass die Lkw-Mautsätze zu niedrig sind, um die Wegekosten von schweren Lkw zu decken. „Wir werden die Maut erhöhen müssen. Die Einnahmen entsprechen nicht dem, was wir an Wegekosten haben“, sagte Tiefensee am Mittwochabend bei einer verkehrspolitischen Veranstaltung in Berlin mit Verweis auf ein neues Wegekostengutachten. Die Allianz pro Schiene begrüßte die Ankündigung als „überfälligen Schritt“. Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte das Schienenbündnis auf eine Unterdeckung von einer Milliarde Euro alleine für 2008 hingewiesen und eine sofortige Anhebung der Maut „um mindestens zwei Cent pro Kilometer“ zur Schließung der Finanzierungslücke verlangt (Pressemitteilung vom 12.12.2007).

„Die Zusatzeinnahmen müssen komplett in die Verkehrswege fließen“, forderte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die für Mai angekündigte Novelle der Mauthöhenverordnung. Nach dem geltenden Mautverteilungsschlüssel ist vorgesehen, dass der Bund 50 Prozent der beim Bundesverkehrsministerium verbleibenden Mauteinnahmen in Autobahnen, 38 Prozent in Schienenwege und 12 Prozent in Wasserstraßen investiert.

Für eine Erhöhung der Lkw-Maut auf Autobahnen in Deutschland (derzeit durchschnittlich 13,5 Cent pro Fahrzeugkilometer) sprechen nicht nur die ungedeckten Wegekosten. Die EU-Kommission bereitet eine Richtlinie vor, die es den Mitgliedsstaaten ermöglichen soll, die externen Kosten des Lkw-Verkehrs, also ungedeckte Unfallfolge- und Umweltschäden, in die Maut einzubeziehen. Nach einem internen Entwurf der Kommission, der der Allianz pro Schiene vorliegt, würde die Bundesregierung die Erlaubnis bekommen, zumindest einen Teil der auf die Allgemeinheit abgewälzten Kosten des Lkw-Verkehrs mit der Maut erheben zu dürfen.

Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege kritisierte den Richtlinienentwurf „als völlig unzureichend“. Flege: „Selbst, wenn der Lkw-Verkehr demnächst seine Wegekosten auf Autobahnen decken sollte, bleiben immer noch 11,7 Milliarden Euro Umwelt- und Unfallfolgeschäden, die der Lkw-Verkehr in Deutschland verursacht. Der EU-Richtlinienentwurf erlaubt es Deutschland lediglich, einen Bruchteil davon einzutreiben. Überhaupt nicht nachvollziehen können wir, warum die Kommission die Unfall-und Klimaschäden in ihrem Entwurf gänzlich ausblendet und lediglich Lärm sowie als einzige Luftschadstoffe NOx (Stickstoffoxide) und Rußpartikel, nicht jedoch das Treibhausgas Kohlendioxid einbeziehen will. Für die von der Europäischen Union angestrebten Klimaschutzziele und die Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene ist das nicht sehr hilfreich.“

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 78 Unternehmen der Bahnbranche.