Lkw-Maut deckt Wegekosten nicht

Berlin. Trotz Lkw-Maut subventionieren die deutschen Steuerzahler den Lkw-Verkehr jährlich mit einem dreistelligen Millionenbetrag für bislang ungedeckte Infrastrukturkosten. Dies geht aus einer heute im Verkehrsausschuss des Bundestages diskutierten Studie zur „Wegekostenrechnung für die Bundesfernstraßen in Deutschland“ hervor, die das Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegeben hat. Demnach betrug die Unterdeckung im Jahr 2005 nach Abzug des Kompensationsvolumens für die deutschen Spediteure rund 600 Millionen Euro. Im Jahr 2008 wird der Fehlbetrag auf 1 Milliarde Euro anwachsen. „Der Bund hat immer betont, dass die Einnahmen aus der Lkw-Maut die von den mautpflichtigen Lastkraftwagen verursachten Wegekosten decken müssen. Konkret bedeutet dies auf der Grundlage der neuen Zahlen, dass der durchschnittliche Lkw-Mautsatz von derzeit 13,5 Cent pro Kilometer sofort um mindestens 2 Cent pro Kilometer angehoben werden muss“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Allianz pro Schiene, Michael Gehrmann, am Mittwoch in Berlin.

Pikant aus Sicht des Schienenbündnisses: Trotz der dem Ministerium vorliegenden Studienerkenntnisse hat das Bundesverkehrsministerium im November einen Entwurf zur „Mauthöhenverordnung“ vorgelegt, nach dem die durchschnittliche Lkw-Maut um mehr als einen Cent abgesenkt werden sollte. Dieser „Mauthöhenverordnungsentwurf“, der auch eine stärkere Spreizung der Lkw-Maut nach Schadstoffklassen vorsah, sollte ein Teil des vom Bundeskabinett am 5. Dezember verabschiedeten „Klimapaketes“ sein. Der Entwurf wurde kurz vor der Kabinettsentscheidung nach öffentlichen Protesten zurückgezogen. Die Allianz pro Schiene begrüßt die Absicht des Ministeriums, den Entwurf der Mauthöhenverordnung im Frühjahr 2008 in modifizierter Fassung erneut ins Kabinett einzubringen.

Gehrmann, der auch Vorsitzender des ökologisch orientierten Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist, stellte eine Resolution vor, die die Mitgliedsverbände der Schienenallianz am Mittwoch in Berlin verabschiedet haben. In der Resolution fordern die Mitgliedsverbände der Allianz pro Schiene neben der sofortigen Mauterhöhung um mindestens 2 Cent pro Fahrzeugkilometer eine jährlich mit den Wegekosten steigende Maut, eine Ausdehnung der Lkw-Autobahnmaut auf alle Straßenkategorien und auf Lkw unter 12 Tonnen Gesamtgewicht.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 77 Unternehmen der Bahnbranche.