21. Februar 2003

De Palacio widerspricht eigener Verkehrspolitik

Zur Kritik der EU-Verkehrskommissarin an deutscher LKW-Maut:

Die Kritik von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio an der geplanten LKW-Maut in Deutschland entspricht nicht der Verkehrspolitik der EU, erklärten die Allianz pro Schiene und der Verband deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) am Freitag. „Frau de Palacio widerspricht dem EU-Weißbuch zur Verkehrspolitik, dem geltenden EU-Recht und sich selbst“, kommentierten die Verbände die Äußerungen der Verkehrskommissarin in der FAZ.

Die von de Palacio kritisierte Höhe der Maut wurde von den Forschungsinstituten IWW / Prognos errechnet. Nach den Vorgaben der EU-Richtlinie 1999/62/EG enthält sie ausschließlich Kapital- und Unterhaltskosten. Die Kritik von de Palacio entbehre deshalb „jeder rechtlichen und faktischen Grundlage“, so die Verbände.

Die von de Palacio geforderte Zweckbindung der Mauteinnahmen für den Straßenbau sei vom EU-Recht nicht vorgeschrieben. „Darüber hinaus ist im Weißbuch zur Verkehrspolitik eine Quersubventionierung für andere Verkehrsträger ausdrücklich gewünscht“, sagte der für den Güterverkehr zuständige Geschäftsführer des VDV, Martin Henke. Einerseits fordere Frau de Palacio den Ausbau der Schiene, andererseits wolle sie „offenbar ein konsequentes Umsteuern mithilfe der Maut boykottieren“, kritisierte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege.

Flege: „Frau de Palacio hat sich nicht nur widersprüchlich geäußert, sie hat sich auch im Ton vergriffen, wenn sie von ‚Dirigismus‘ und ‚Willkür‘ in Deutschland spricht.“ Im Gegenteil erschienen die Äußerungen der Verkehrskommissarin selbst „willkürlich und unhaltbar.“