25. Februar 2002

„Lkw-Maut sorgt für neue Jobs“

Allianz pro Schiene drängt auf schnelle Einigung im Vermittlungsausschuss

Die Allianz pro Schiene hat die Bundesländer davor gewarnt, die Einführung der Lkw-Maut aus Wahlkampfgründen zu blockieren. „Die Lkw-Maut sorgt für neue Jobs, für erhöhtes Wirtschaftswachstum und für mehr Umweltschutz“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege.

So würden allein in Österreich, das ebenfalls in 2003 eine Lkw-Maut einführen wolle, 5.700 neue Arbeitsplätze durch die Lkw-Abgabe erwartet, betonte Flege mit Verweis auf eine aktuelle Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Wifo.

„Dringend benötigte Investitionsmittel für Straßenunterhalt und Schieneninfrastruktur“ stünden im nächsten Jahr in Deutschland nicht zur Verfügung, wenn die Einnahmen aus der Lkw-Maut ausblieben, betonte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. Deshalb dürfe der morgen (Dienstag) tagende Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag das Vorhaben nicht weiter verzögern. Aussagen des Staatssekretärs Henner Wittling, dass von den erwarteten 3,5 Milliarden Euro Mauteinnahmen rund 1,2 bis 1,3 Milliarden Euro für Aufbau und Betrieb des Mautsystems in Deutschland benötigt würden (Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 22.02.2002) nannte die Allianz pro Schiene „abenteuerlich“. Flege: „In der Schweiz, in der es seit 14 Monaten ein gut funktionierendes Lkw-Mautsystem gibt, liegen die jährlichen Erfassungskosten lediglich bei 5 Prozent der Einnahmen – inklusive Abschreibung“.

Die Allianz pro Schiene ist ein Zusammenschluss von 16 Umwelt- und Verkehrsverbänden sowie Gewerkschaften mit mehr als einer Million Einzelmitgliedern.