Regionalisierungsmittel

Glossarbeitrag Regionalisierungsmittel

Regionalisierungsmittel sind Gelder, die der Bund den Bundesländern jährlich zur Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zur Verfügung stellt. Die Verantwortung für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ist in Deutschland mit der Bahnreform von 1994/1996 vom Bund auf die Länder übergegangen. Nach dem „Besteller-Ersteller-System“ bestimmen seitdem die Länder, auf welchen Strecken und in welchem Umfang den Bürgern ein Schienenpersonennahverkehr angeboten wird.

Warum gibt es Regionalisierungsmittel?

Im Gegensatz zum Schienenpersonenfernverkehr (SPFV), bei dem jedes Eisenbahnverkehrsunternehmen eigenwirtschaftlich handelt, wird der SPNV überwiegend durch öffentliche Mittel finanziert. Die Länder erhalten dafür einen Anteil aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes. Diese Gelder werden nach dem Regionalisierungsgesetz (RegG), als Regionalisierungsmittel bezeichnet. Mit den Regionalisierungsmitteln werden unter anderem neue Bahnverbindungen oder Busverbindungen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und die Pflege und Wartung der bestehenden Gleisanlagen finanziert.     

§3 Regionalisierungsgesetz:

„Zur Stärkung der Wirtschaftlichkeit der Verkehrsbedienung im öffentlichen Personennahverkehr ist anzustreben, die Zuständigkeiten für Planung, Organisation und Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zusammenzuführen. Das Nähere regeln die Länder.“

Wonach richtet sich die Verteilung der Regionalisierungsmittel?

Die Verteilung richtet sich nach dem sogenannten „Kieler Schlüssel“, der auf der Verkehrsministerkonferenz im Jahr 2014 beschlossen wurde. Er berücksichtigt die Einwohnerzahl des Bundeslandes und die Verkehrsleistung. Die ostdeutschen Bundesländer kritisierten den Kieler Schlüssel, da sie sich aufgrund geringerer Bevölkerungszahlen benachteiligt sahen. Um dieser Kritik Rechnung zu tragen, wurden die Regionalisierungsmittel im Juni 2016 um 200 Millionen Euro aufgestockt. Sie sollen ausschließlich an die ostdeutschen Länder und das Saarland fließen.

Wie hoch sind die Regionalisierungsmittel?

Die Höhe der Regionalisierungsmittel beläuft sich nach der Aufstockung auf insgesamt 8,2 Milliarden Euro pro Jahr. Ab 2017 bis zum Jahr 2031 wird dieser Betrag jährlich um 1,8 Prozent erhöht. Eine dringende Anpassung, denn auch die Kosten im SPNV steigen stetig. Zum Beispiel durch die EEG-Umlage sowie die Stationsgebühren und die Trassenpreise, die die Deutsche Bahn AG für die Bereitstellung der Infrastruktur erhebt.

Wer vergibt die Regionalisierungsmittel?

Zuständig für die Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im SPNV sind Behörden auf Länderebene, die Aufgabenträger. Ihnen obliegt die Sicherstellung eines ausreichenden Öffentlichen Nahverkehrs im Sinne der gesetzlichen Daseinsvorsorge. In den Landesnahverkehrsgesetzen legen die Bundesländer das Angebot und die Entwicklung des SPNV fest, darunter auch die Tarife und Fahrpläne. Der Planungshorizont beläuft sich auf bis zu 15 Jahre.