Die Ampel-Koalition hat sich viel für die Verbesserung des ÖPNV vorgenommen. Erklärtes Ziel ist es, Länder und Kommunen in die Lage zu versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. Dazu sollen die sogenannten Regionalisierungsmittel erhöht werden. Außerdem soll es einen Ausbau- und Modernisierungspakt geben, bei dem sich Bund, Länder und Kommunen unter anderem über die Finanzierung bis 2030 verständigen. Schließlich wollen die Koalitionäre gemeinsam mit den Ländern Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit des ÖPNV definieren.
In dieser Kategorie konnte die Koalition bereits einiges umsetzen. Das 9-Euro-Ticket bzw. dessen Nachfolger (Deutschlandticket) konnte zwar zu Koalitionsbeginn noch niemand voraussehen, das Deutschlandticket entspricht aber dem erklärten Ziel, die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs zu steigern und die Nutzung der Schiene günstiger zu machen.
Nachdem der ÖPNV durch das Deutschlandticket für die Bürgerinnen und Bürger wesentlich einfacher und günstiger wurde, warten wir jedoch immer noch auf den angekündigten Ausbau- und Modernisierungspakt. Ein deutlicher Ausbau des Nahverkehrsangebotes und die dafür notwendige Finanzierung sind die logische Konsequenz aus der Einführung des Deutschlandtickets. Dazu gehört auch ein konsequenter Ausbau in der Fläche. Hier gibt es noch erhebliche Defizite, wie auch das Erreichbarkeitsranking der Allianz pro Schiene zeigt. Daher ist es bedauerlich, dass die angekündigten gemeinsamen Qualitätskriterien und Standards für die Erreichbarkeit in urbanen und ländlichen Räumen noch ausstehen.
| Aussagen aus dem Koalitionsvertrag | Beurteilung der Verkehrsverbände | |
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Deutschland-Ticket „…Bezahlbare Mobilität ermöglichen.“ „Ziel ist, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Verkehrs deutlich zu steigern.“ |
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Regionalisierungsmittel erhöhen „Wir wollen Länder und Kommunen in die Lage versetzen, Attraktivität und Kapazitäten des ÖPNV zu verbessern. […] Regionalisierungsmittel werden ab 2022 erhöht.“ |
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Ausbau und Modernisierungspakt „Wir wollen einen Ausbau- und Modernisierungspakt […] |
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Qualitätskriterien und Erreichbarkeitsstandards für den ÖPNV „Gemeinsam werden wir Qualitätskriterien und Standards für Angebote und Erreichbarkeit für urbane und ländliche Räume definieren.“ |
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Verknüpfung der Verkehrsarten „Intermodale Verknüpfungen werden wir stärken und barrierefreie Mobilitätsstationen fördern.“ „…Kombination von Rad und öffentlichem Verkehr fördern.“ |
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Stand: Februar 2024
