28. März 2011

„Signal für Aufbruch in eine neue Mobilitätswelt“

EU-Kommission stellt „Weißbuch Verkehr" vor

EU-Weißbuch Verkehr: Neue Mobilitätskonzepte forcieren und Verkehrsmittel besser verknüpfen.

Brüssel/Berlin. Die insbesondere bei jüngeren Menschen zunehmend zu beobachtende Nutzung verschiedener Verkehrsträger bekommt Rückenwind aus Brüssel. In dem heute von der Kommission vorgestellten Weißbuch für den Verkehrssektor zeigt sich die Behörde entschlossen, in den kommenden Jahren „neue Mobilitätskonzepte“ in Europa zu forcieren, um die Abhängigkeit vom Öl zu verringern und damit auch die Abhängigkeit von Verbrennungsmotoren im Straßenverkehr. Die einzelnen Verkehrsmittel sollen besser miteinander verknüpft werden, der „alte Pfad“ der Verkehrspolitik aus den vergangenen 40 Jahren müsse verlassen werden.

„Das Grundsatzpapier der EU-Kommission hebt sich wohltuend von den bislang verkehrspolitisch in Deutschland dominierenden ‚Weiter-so-Debatten‘ ab. Das EU-Weißbuch ist ein starkes Signal für den Aufbruch in eine neue Mobilitätswelt“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Montag in Berlin.

Der Geschäftsführer des Verkehrsbündnisses begrüßte, dass in dem Weißbuch erstmals ein konkretes Minderungsziel für Treibhausgase im Verkehrssektor in Europa genannt werde. „Das Reduktionsziel von minus 60 Prozent bis 2050 (Basisjahr 1990) ist zwar weniger als andere Wirtschaftsbereiche zu leisten im Stande sind, angesichts bislang steigender CO2-Emissionen im Transportsektor ist es dennoch ambitioniert und wird von uns als Minimalziel unterstützt.“

Als positiv wertete Flege auch die Verlagerungsziele der neuen EU-Verkehrsstrategie. „Die Effizienzvorteile der Eisenbahn sollen sich nach dem Willen der EU-Kommission besser entfalten können, das ist überfällig.“ Auf Strecken über 300 km sollen laut Weißbuch bis 2050 mehr als 50 Prozent des Straßengüterverkehrs auf die Schiene sowie die See- und Binnenschifffahrt verlagert werden. Im Personenverkehr strebt die EU-Behörde im Bereich der „mittleren Distanzen“ einen Marktanteil der Eisenbahnen von ebenfalls „mehr als 50 Prozent“ an.

Erreichen will die EU-Kommission diese Ziele unter anderem durch den massiven Ausbau der Schieneninfrastruktur, für den primär die Nationalstaaten zuständig sind. So soll das Netz für Hochgeschwindigkeitszüge bis 2030 verdreifacht werden. Auch sollen den Schienenverkehr benachteiligende Wettbewerbsverzerrungen, etwa die Steuerbefreiung für Flugbenzin, abgebaut und die Verkehrsträger besser miteinander verknüpft werden.
Eine zentrale Rolle weist die EU-Kommission der Preispolitik zu: In Zukunft werden Mobilitätsteilnehmer „einen höheren Anteil an den Mobilitätskosten bezahlen müssen als heute“, heißt es unter der Überschrift „Getting prices right“.

Flege: „Im Klartext bedeutet die von der EU-Kommission langfristig angestrebte Kostenwahrheit im Verkehr, dass Verkehr teurer wird und die Allgemeinheit im Gegenzug von versteckten Kosten des Verkehrs entlastet wird. Die verursachergerechte Zuordnung sämtlicher Mobilitätskosten auf alle Verkehrsmittel wird den Schienenverkehr, der weniger versteckte Kosten produziert als der Flug- oder Straßenverkehr, wettbewerbsfähiger und attraktiver machen. Eine langjährige Forderung der Allianz pro Schiene wird von der EU-Kommission erfreulicherweise langfristig weiterverfolgt. Jetzt müssen die Vorstellungen der Kommission möglichst schnell in die Tat umgesetzt werden.“


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