Themen: Güterverkehr
04. August 2010

Zurechtgestutzt, entkernt und einseitig

Masterplan Güterverkehr: Bahnverbände kritisieren „Neujustierung“

Vom Zukunftspapier zur PowerPoint-Präsentation: Viel ist nicht mehr übrig vom Masterplan.

Berlin. Die drei großen Bahnverbände halten die vom Bundesverkehrsministerium öffentlich als „Neujustierung“ verkaufte Amputation des Masterplans Güterverkehr und Logistik für nicht sachgerecht. In einem Brief an den Logistikbeauftragten der Bundesregierung und federführenden Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer (CSU) kritisieren führende Vertreter von Allianz pro Schiene, des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) und des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), dass inzwischen auch das Ziel „Mehr Verkehr auf Schiene und Binnenwasserstraße“ ersatzlos gestrichen worden sei. „Dies können wir in keiner Weise nachvollziehen“, heißt es in dem Brief. Die Bahnverbände sehen darin nicht nur eine Abkehr von Aussagen des Koalitionsvertrages. „Unter dem Deckmäntelchen der Neujustierung wird der integrative Ansatz des alten Masterplans einseitig ausgeschlachtet, entkernt und zurechtgestutzt“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Mittwoch in Berlin. Der um wesentliche Ziele reduzierte Masterplan sei nicht mehr geeignet, die zentralen Probleme des Verkehrs zu benennen, geschweige denn zu lösen.

Der Verband der Bahnindustrie in Deutschland (VDB) kritisiert den nun angestrebten Verzicht auf die Einbeziehung der externen Kosten. „Diese Aufweichung des Masterplans Güterverkehr und Logistik trägt nicht dazu bei, Verkehr nach den Kriterien der Nachhaltigkeit und Klimafreundlichkeit zu gestalten. Das ist weder zeitgemäß noch sachgerecht“, sagt VDB-Hauptgeschäftsführer Ronald Pörner.

Neben der inhaltlichen Unzufriedenheit mit einer weitgehenden inhaltlichen Gleichsetzung von Güterverkehr mit Straßentransport, worauf die aktuelle Neujustierung hinauslaufe, beklagen die Bahnverbände auch eine Verschlechterung der Debattenkultur. „Die Neuausrichtung des Masterplans geht eindeutig in Richtung Stärkung des LKW-Verkehrs. Das erinnert an die Verkehrspolitik der sechziger Jahre des letzten Jahrhunderts und passt nicht mehr in unsere Zeit. Während Minister Ramsauer zur Aussage der Koalitionsvereinbarung steht, Verkehr auf die Schiene zu verlagern, scheint diese Zielsetzung nicht überall in seinem Ministerium geteilt zu werden“, kritisierte Dr. Martin Henke, VDV-Geschäftsführer, das Vorgehen im Ministerium.

Auch die Art der Abstimmung und Zusammenarbeit des Ministeriums mit den Verbänden steht in der Kritik: „Aus einem breit abgestimmten Zielpapier ist ein Bündel von Power-Point-Präsentationen geworden, die den Verbänden gerne am Vorabend von Gesprächsrunden per Mail zugehen“, so Flege. „Da nützt es auch nichts, wenn der Masterplan nun zum „Aktionsplan“ umgetauft worden ist.“ Eine inhaltlich fundierte Debatte sei auf diese Weise nicht möglich, heißt es in dem Brief von Allianz pro Schiene, VDB und VDV an das Verkehrsministerium.


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