22. Juli 2009

„Bund und EU sind seit Jahren der Engpass“

Hängepartie bei Lärmschutz an der Schiene / 40 Prozent Mittelrückfluss

Berlin. Läuft alles nach Plan, könnten die Jahre 2009 bis 2011 zu einer goldenen Ära des Lärmschutzes in Deutschland werden. Insgesamt 400 Millionen Euro stehen im Haushalt für verschiedene Maßnahmen im Schienenverkehr bereit: 100 Millionen pro Jahr im Regelprogramm und noch mal 100 Millionen aus den beiden Konjunkturpaketen könnten für Lärmsanierung an den Schienenwegen, an den Fahrzeugen, für Innovationen und die Erprobung bereits zugelassener Techniken ausgegeben werden. Doch die Ist-Zahlen sprechen seit 2006 eine andere Sprache. „Beim Lärmschutz haben wir seit drei Jahren den ärgerlichen Fall, dass die Mittel da sind, aber nicht ausgegeben werden“, sagt der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege. „Wir hoffen, dass sich das ändert, aber noch sind die Finanzierungsvereinbarungen für 2009 und 2010 nicht in trockenen Tüchern.“

Nach den amtlichen Bundeshaushaltsplänen sind in den Jahren 2006 bis 2008 insgesamt 40 Prozent der Mittel in den Haushalt zurückgeflossen – von 276 Millionen Euro immerhin fast 110 Millionen. Im Jahr 2006 standen rund 76 Millionen Euro für den Lärmschutz bereit, abgerufen wurden aber lediglich rund 40 Millionen Euro. Im Jahr 2007 war der Rücklauf noch größer: Von geplanten 100 Millionen Euro wurden nur magere 53 Millionen für den Lärmschutz ausgegeben. 2008 verbesserte sich die Quote ein wenig: Von 100 Millionen Euro flossen immerhin rund 74 Millionen in Maßnahmen am Gleis und an den Fahrwegen. „Wenn man bedenkt, dass die größte Bürgerinitiative in Deutschland im Rheintal gegen den Schienenlärm kämpft, sind den Menschen solche Rückläufe nur schwer zu vermitteln“, sagt der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. Das Argument, dass die Schienenbranche zu langsam mit der Planung sei, will Flege nicht gelten lassen. „Für uns verweisen die Zahlen auf einen Fehler im politischen System.“

Als ein Beispiel für die systemische Hängepartie nennt Flege die Umrüstung von rund 5000 Güterwaggons mit der sogenannten Flüsterbremse. „Dafür waren bereits 2008 Haushaltsmittel vorgesehen, aber das Bundesverkehrsministerium ließ sich fast zwei Jahre Zeit mit der Richtlinie. Nun liegt der Antrag in Brüssel. Die EU-Kommission will prüfen, ob es sich dabei um unerlaubte Subventionen handelt. Schließlich kommen nicht nur lärmgeplagte Bürger, sondern auch Unternehmen in den Genuss der steuerlich geförderten Maßnahme. „Brüssel ist nach dem Bund jetzt der zweite Engpass“, sagt Flege. „Ausgerechnet beim intelligenten Lärmschutz, der den Lärm nicht bloß eindämmt, sondern verhindert, geht seit Jahren nichts voran“, kritisiert Flege.

Nach Ansicht des Schienenbündnisses führt an einer Umrüstung der gesamten Güterwagenflotte auf lärmarme Techniken kein Weg vorbei. „Schienenlärm ist eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit“, sagt Flege. „Die Branche würde gerne anfangen. Die Technik ist da, das Geld ist da, nun ist die Politik am Zug.“

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 92 Unternehmen der Bahnbranche.