Themen: Güterverkehr
07. November 2008

„Ein längst überfälliger Schritt zu mehr Gerechtigkeit“

Allianz pro Schiene lobt Bundesratsbeschluss zur Lkw-Maut:

Berlin. Erleichtert hat die Allianz pro Schiene heute auf die Zustimmung des Bundesrates zur Erhöhung der Lkw-Maut ab dem 1. Januar 2009 reagiert. „Die Vernunft hat gesiegt. Mit diesem längst überfälligen Schritt zu mehr Wegekostengerechtigkeit im Verkehr kommen wir dem klimapolitisch gebotenen Ziel der Verkehrsverlagerung näher“, kommentierte der stellvertretende Allianz pro Schiene-Vorsitzende Klaus Baur das Votum der Bundesländer. „Endlich wird der Wettbewerbsnachteil für den im Vergleich zur Straße wesentlich umweltfreundlicheren und sichereren Schienenverkehr abgemildert.“ Die Bahnen müssen ausnahmslos für jeden auf der Schiene zurückgelegten Kilometer eine Schienen-Maut entrichten, während die Lkw-Maut auch weiterhin nur auf Autobahnen und für Lkw mit mehr als 12 Tonnen Gesamtgewicht gilt.

Baur, der als Vorsitzender der Geschäftsführung von Bombardier Transportation Deutschland auch die Fördermitglieder im Schienenbündnis vertritt, betonte zudem die Bedeutung der Entscheidung für die Infrastrukturfinanzierung: „Durch die Mauterhöhung stehen der Schiene im kommenden Jahr dreistellige Millionenbeträge für die Infrastruktur zur Verfügung, ohne die das Güterverkehrswachstum kaum zu bewältigen ist.“

Die Entscheidung der Bundesländer war nach monatelanger Debatte und lautstarken Protesten der Lkw-Branche mit Spannung erwartet worden. Diese hatten zu Unrecht aufbegehrt, wie Baur klar stellte: „Trotz der Mauterhöhung auf durchschnittlich rund 16 Cent pro gefahrenem Kilometer haben wir in Deutschland immer noch die niedrigsten Mautsätze in Europa.“ Ein kürzlich vom EU-Parlament in Auftrag gegebenes Gutachten belegt, dass in anderen europäischen Ländern mit entfernungsabhängiger Maut wesentlich höhere Mautsätze gelten.

Der Bundesratsbeschluss setzt den Anfang Oktober auf der Länderverkehrsministerkonferenz erzielten Mautkompromiss um, mit dem Bund und Länder den Spediteuren noch einmal entgegen gekommen waren: Die Mauterhöhung bei schweren Lkw der Schadstoffklasse 3, die durch die Mautspreizung verstärkt zur Kasse gebeten werden sollen, fällt in den ersten zwei Jahren 2 Cent niedriger pro Kilometer aus als ursprünglich geplant. „Die deutschen Spediteure leisten endlich einen Anteil an der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung, der im Übrigen die von ihnen verursachten Kosten bei weitem noch nicht deckt. Im Gegenzug erhalten sie von der Bundesregierung durch die im September beschlossene so genannte Mautharmonisierung eine finanzielle Entlastung in Höhe von 600 Millionen Euro“, so Baur.

Weitere Informationen:

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit-Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 81 Unternehmen der Bahnbranche.