21. April 2005

"Höhere Lkw-Maut in Deutschland auf Jahre ausgebremst"

Allianz pro Schiene zum Beschluss des EU-Verkehrsministerrates:

Berlin. Die Allianz pro Schiene hat die heutige Entscheidung des EU-Verkehrsministerrates über die neue Wegekostenrichtlinie für Lkw kritisiert. „Der Verkehrsministerrat nimmt Deutschland jegliche Möglichkeit, die Anfang des Jahres eingeführte Lkw-Maut in den nächsten Jahren auch nur um einen Cent zu erhöhen“, kritisierte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege. Da die Mauthöhe sich laut Ministerratsbeschluss lediglich an den in den vergangenen 30 Jahren getätigten Infrastrukturkosten orientieren dürfe, „ist in Deutschland eine Erhöhung der Maut über den bereits beschlossenen Durchschnittswert von 15 Cent pro Kilometer nicht mehr möglich“, so Flege. „Eine gezielte preisliche Fortentwicklung der Lkw-Maut“, etwa um die Lkw von der Straße auf die umweltverträglichere Schiene zu holen, „wird damit in Deutschland auf Jahre ausgebremst“.

Auch dürften die von Lkw verursachten Umwelt- und Unfallkosten weiterhin großteils auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. „Der Verkehrsministerratsbeschluss verbietet es den Nationalstaaten, die von Lkw verursachten Umwelt- und Unfallschäden auf die Lkw-Maut anzurechnen“, so die Allianz pro Schiene. Allein in Deutschland belaufen sich die so genannten externen Kosten des Lkw-Verkehrs auf 44 Mrd. Euro jährlich, bei prognostizierten Lkw-Maut-Einnahmen von 2,4 Mrd. Euro.
Positiv bewertete die Allianz pro Schiene, dass der Verkehrsministerratsbeschluss der Bundesregierung „grünes Licht für die Ausdehnung der Maut auf alle Lkw-Gewichtsklassen“ gebe. Bisland wird in Deutschland die Maut nur für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 12 und mehr Tonnen erhoben. „Auch bietet der Verkehrsministerratsbeschluss endlich die Möglichkeit, die Maut ohne lästige Einzelfallprüfung auf parallel verlaufenden Ausweichstrecken zu erheben. Parallel zur Autobahn verlaufende Bundesstraßen wie die B 9 oder B 10 können nun pauschal mit in die Mautpflicht reingenommen werden“, sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.
Erfreut zeigte sich die Allianz pro Schiene, dass die von einzelnen Staaten favorisierte einseitige Verwendung der Maut-Einnahmen für den Straßenbau vom Tisch ist. „Deutschland behält die Möglichkeit, das Geld verkehrsträgerübergreifend im Sinne einer integrierten und ganzheitlichen Verkehrspolitik einzusetzen. Der Güterverkehr auf der Schiene und dem Binnenschiff dürfen in Deutschland weiterhin aus Mauteinnahmen querfinanziert werden“, so Flege.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 15 gemeinnützige Verbände zusammengeschlossen. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 1,5 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 52 bahnnahen Unternehmen.