14. März 2003

EU-Kommission plant Strafverfahren gegen säumige Länder

"Grenzüberschreitender Schienenverkehr wird weiter ausgebremst"

Deutschland könnte von der Europäischen Union demnächst mit einem Strafverfahren überzogen werden – wegen Nichtumsetzung von EU-Recht zur Förderung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs. Der Hintergrund: Bis zum 15. März muss das „1. Eisenbahnmaßnahmepaket“ der EU in nationales Recht umgesetzt werden. Es schreibt vor, 50.000 km des europäischen Schienennetzes für ausländische Bahnen zu öffnen. Dieser Vorgabe ist Deutschland jedoch nicht pünktlich nachgekommen – und alle anderen EU-Staaten auch nicht.

„Wir haben Informationen aus Brüssel, dass die EU-Kommission entschlossen ist, sehr bald Vertragsverletzungsverfahren gegen die Nicht-Umsetzer einzuleiten“, berichtete Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene in Berlin.

In Deutschland ist das Gesetzgebungsverfahren im Gange und soll nach Angaben des Verkehrsministeriums noch in diesem Jahr abgeschlossen sein. In der Praxis ist das deutsche Schienennetz bereits weitestgehend für ausländische Bahnen geöffnet.

Andere Länder wie Frankreich und Belgien, die nach Angaben der Allianz pro Schiene bislang „beide als Blockierer par excellence in Erscheinung getreten sind, wenn es darum geht, ausländische Bahnen ins Land zu lassen“, setzen das 1. Eisenbahnpaket nicht als Gesetz um, sondern per Dekret bzw. Königlichen Beschluss.

„Ein rein taktisches Manöver aus Angst vor EU-Sanktionen. Faktisch bremsen diese Länder ausländische Bahnen weiterhin nach Kräften aus“, kritisierte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. Denn es fehle an entsprechenden Durchführungsverordnungen und Institutionen. Flege: „Kein Mensch weiß, wer in Belgien die Trassen zuteilt. Und in Frankreich kann man frühestens ab Herbst das erforderliche Sicherheitszertifikat beantragen – bis man es bekommt, dauert es noch mal Monate oder Jahre.“

Die Allianz pro Schiene forderte die EU-Kommission auf, in allen Mitgliedsländern „rigoros auf die Umsetzung des 1. Eisenbahnpaketes zu achten“ und den grenzüberschreitenden Schienenverkehr weiter zu erleichtern.

Terminhinweis:
Die Allianz pro Schiene diskutiert am 19.3. mit Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Verbänden über Status Quo und Erfordernisse des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs.