Themen: Güterverkehr
24. Januar 2002

„Positive Wirkung der Lkw-Maut“

Schweizer Generalsekretär tritt Befürchtungen der Straßenlobby entgegen

Das für Mensch und Umwelt bedenkliche Wachstum des Straßengüterverkehrs ist durch die Lkw-Maut in der Schweiz gebremst worden. „Vor der Einführung der Abgabe Anfang 2001 hatten wir ein durchschnittliches jährliches Wachstum des Straßengüterverkehrs von sechs Prozent. Im Jahr 2001 erfolgte ein Rückgang um rund drei Prozent“, sagte der Generalsekretär im Schweizer Département für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation, Dr. Hans Werder, in Berlin.

Der Generalsekretär, der sich auf Einladung der Allianz pro Schiene in Deutschland aufhält, hob als weiteren „klar feststellbaren positiven Effekt“ der strecken- und schadstoffbezogenen Lkw-Maut die Veränderung der Flottenzusammensetzung hervor: „Der Anteil von neuen, sauberen Fahrzeugen ist stark angestiegen“.

Angesichts der „ermutigenden Zahlen aus der Schweiz“ forderte der Allianz pro Schiene-Vorsitzende Norbert Hansen für Deutschland „eine Lkw-Maut nach Schweizer Vorbild“. Es reiche nicht aus, wie geplant, die Maut nur auf Autobahnen einzuführen. „Auf dem gesamten Straßennetz“ müsse die Abgabe gelten und genau wie in der Schweiz bereits für Lkw ab 3,5 Tonnen.

Befürchtungen des BGL (Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung), bis zu 100.000 Arbeitsplätze in Deutschland seien durch die geplante Einführung der Lkw-Maut in Gefahr, bezeichnete Hansen als „abstrus“. Hansen: „Dies sind Horrormärchen der Lkw-Lobby.“ Vielmehr sei das Gegenteil richtig: Die auch für ausländische Lkw geltende Maut werde „die Wettbewerbsposition der deutschen Spediteure mittelfristig stärken“.

Die Befürchtung, das heimische Lkw-Gewerbe werde ruiniert, habe es auch in der Schweiz gegeben, sagte Dr. Werder. Nichts davon sei eingetreten. „Das schweizerische Lkw-Gewerbe wurde nicht ruiniert und die schweizerische Volkswirtschaft hat keinen Schaden erlitten“, so der Ministeriumsvertreter.

Hansen appellierte an die Ministerpräsidenten der Länder, am 1. Februar im Bundesrat dem Lkw-Mautgesetz zuzustimmen, jedoch „keinen Steuergeschenken für die Lkw-Spediteure“. Andernfalls werde die beabsichtigte Verlagerung der Gütertransporte auf die Schiene „ins Leere laufen“.