Sprecher einig: Lkw-Gebühr muss zum 1.1.2003 kommen

BERLIN (Allianz pro Schiene) Die verkehrspolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Fraktionen sind sich einig: Die Schwerverkehrsabgabe für Lkw soll zum 1. Januar 2003 eingeführt werden. Der ehrgeizige Zeitplan werde, wie Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) den Abgeordneten im Verkehrsausschuss mitteilte, „punktgenau eingehalten“.

Mit der Lkw-Maut entsteht ein neues Instrument in der Verkehrspolitik. „Wir wollen dadurch auch ausländische Lkw an den Wegekosten beteiligen und die Schiene stärken“, erklärt Reinhard Weis (SPD). Mit den zusätzlichen Einnahmen will die Regierung ein „Anti-Stau-Programm“ finanzieren, mit dem 3,7 Mrd. Mark für Straße, 2,8 Mrd. Mark für Schiene und 0,9 Mrd. Mark für Wasserstraßen bereit gestellt werden sollen.

Für Albert Schmidt von den Bündnisgrünen gilt die Schweiz als Vorbild. Dort wird seit dem 1. Januar 2001 eine Schwerverkehrsabgabe für Lkw auf allen Straßen erhoben. In Deutschland sollen vor dem Hintergrund des EU-Rechts nur Autobahnen mit der Abgabe belegt werden. „In einer zweiten Stufe muss auch das nachgeordnete Straßennetz in die Gebührenpflicht mit einbezogen werden“, fordert Schmidt. Schließlich verringere sich weder die Achslast noch die Emissionen, wenn ein Lkw von der Autobahn auf eine Bundesstraße fahre. Experten befürchten darüber hinaus Verlagerungseffekte von Autobahnen auf Bundesstraßen.

Dirk Fischer, verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, erinnerte zunächst daran, dass die Koalition aus CDU und FDP bis 1998 große Vorabreiten für die Lkw-Maut geleistet habe. Fischer plädiert für eine Mischung aus Nutzer- und Steuerfinanzierung von Verkehrswegen. „Wir wollen das Verursacherprinzip durchsetzen, lehnen aber eine Quersubventionierung ab“, so Fischer. Damit erteilt die CDU/CSU dem „Anti-Stau-Programm“ der Bundesregierung eine klare Absage. „Geld, das durch die Straße eingenommen wird, muss dort wieder investiert werden“, bekräftigt Fischer. Einnahmen aus der Lkw-Gebühr in den allgemeinen Haushalt fließen zu lassen, erteilte der verkehrspolitische Sprecher eine klare Absage.

Die FDP-Bundestagsfraktion trägt die neue Abgabe mit. „Wir fordern allerdings einen Ausgleich für das deutsche Gewerbe“, betont Horst Friedrich als verkehrspolitischer Sprecher. Die FDP begrüße, dass das derzeitige System von Zeitabhängigkeit (Jahresvignette) auf die Streckenabhängigkeit umgestellt werden soll. „Wir brauchen aber auch attraktive Angebote für Verlader – die Schwerverkehrsabgabe alleine reicht nicht aus“, so Friedrich. Künftig müssen sich die Marktanteile der Verkehrsträger stärker an den Investitionssummen messen lassen.

„Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt“, ist für Winfried Wolf (PDS) klar. So laufe die Infrastrukturpolitik in Deutschland in die völlig falsche Richtung. Wolf verwies darauf, dass in den letzten fünf Jahren die Zahl der Gleisanschlüsse im Güterverkehr schon halbiert worden sei – und in den nächsten fünf Jahren solle diese Zahl nochmals halbiert werden. Wolf sieht allerdings derzeit noch eine Reihe ungelöster Fragen. „Im Prinzip ist die Schwerverkehrsabgabe gut, aber sie muss in eine alternative Verkehrspolitik eingebunden sein“, so Wolf. Weiter sei nicht einzusehen, warum nur Lkw ab 12 Tonnen Gebühren zahlen müssen.

Karl-Peter Naumann, stellvertretender Vorsitzender der Allianz Pro Schiene, wies zu Beginn der Diskussion darauf hin, dass die gerechte Anlastung von Wegekosten ein zentraler Punkt in der Verkehrspolitik sei. Nur eine gerechte Anlastung von Wegekosten gibt den jeweiligen Verkehrsträgern die Chance, im Markt zu bestehen.

Die verkehrspolitischen Sprecher der im Bundestag vertretenen Fraktionen diskutierten beim ersten verkehrspolitischen Kolloquium mit rund 80 Gästen der Allianz Pro Schiene. Dabei ging es um mögliche Spielräume, die durch die Schwerverkehrsabgabe für Lkw entstehen können. In der Allianz Pro Schiene sind insgesamt 17 Verbände zusammengeschlossen. Hauptziel des Bündnisses ist „mehr Verkehr auf mehr Schiene“.