09. November 2016

Schienengipfel in Berlin - SPD Bundestagsfraktion will Schienenpakt 2030 schließen

Schienenpakt 2030: Barbara Hendricks auf dem Schienengipfel der SPD
Umweltministerin Dr. Barbara Hendricks auf dem Schienengipfel der SPD

Mit 19 Maßnahmen will die SPD den Schienenverkehr in Deutschland stärken. Auf einem Schienengipfel in Berlin stellten am Mittwoch Vertreter der Partei den sog. Schienenpakt 2030 vor. Das Positionspapier soll das verkehrspolitische Programm der SPD im Bereich Eisenbahn für die kommende Bundestagswahl festlegen.

Die Bundestagsfraktion der SPD lud zum Schienengipfel und zahlreiche Akteure der Bahnbranche und Verkehrspolitiker kamen. Darunter auch Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendricks (SPD), die in ihrem Impulsvortrag erneut die enormen Klimaschutzpotentiale der Schiene betonte. Wolle man die Verkehrsverlagerung beschleunigen, so müssten neben den verkehrspolitischen Weichenstellungen auch die Wettbewerbsbedingungen für die Eisenbahn deutlich verbessert werden, so das Credo der anschließenden Podiumsdiskussion auf dem Schienengipfel, an der u.a. auch Bahnchef Dr. Rüdiger Grube und der Flixbus-Gründer André Schwämmlein teilnahmen.

Angestoßen hat den Schienenpakt der SPD Bundestagsfraktion das Pariser Klimaschutzabkommen. Mit dem langfristigen Ziel, den Verkehr bis zum Jahr 2050 vollständig zu dekarbonisieren, werden nun die ersten Weichen in Richtung CO2-Neutralität gestellt: Ein „Bündnis für Mobilität“ soll einen Maßnahmenkatalog und einen verlässlichen Zeitplan für die Senkung der CO2-Emissionen erarbeiten. Der wichtigste Schritt auf diesem Weg sei die Verkehrsverlagerung, der Schiene komme dabei eine Schlüsselrolle zu.

Schienenpakt 2030: Das sind die wichtigsten Maßnahmen

  1. Die Kapazitäten des Schienennetzes sollen verdoppelt werden. Im Vordergrund stehen dabei der Ausbau der Knotenpunkte und die Ertüchtigung der Infrastruktur für den Betrieb von Zügen in EU-Standardlänge (740 Meter). Zudem sollen eingleisige Strecken zweigleisig ausgebaut werden.
  2. Bis zum Jahr 2025 will die SPD den Anteil der Elektrifizierung des Schienennetzes von bisher rund 60 Prozent auf 70 Prozent steigern. Damit verbunden wird die schrittweise Ausmusterung von älteren Loks und Triebwagen, die mit fossilen Brennstoffen betrieben werden.
  3. Die Auswirkungen der Baustellen auf den gleichzeitigen Betrieb des Schienenverkehrs sollen dabei so gering wie möglich bleiben. Aufgabe des Schienenpakts sei es deshalb auch, die Baustellenplanung zu verbessern.
  4. Der Schienenlärm, insbesondere des Güterverkehrs, soll bis zum Jahr 2020 halbiert werden. Dazu werden Güterwagen mit leiseren Bremsen (K-Sohle / Flüsterbremse) ausgerüstet werden. Ab 2020 ist zudem ein Fahrverbot für laute Güterwagen angedacht. Für den Personenverkehr soll der Schienenpakt weitere Lösungen zur Lärmminderung erarbeiten.
  5. Pünktlich, häufig und zügig – das Angebot im Schienenpersonenverkehr soll fit gemacht werden für den weiteren Anstieg der Fahrgastzahlen. Wichtig dabei sei die Abstimmung der Verbindungen, sodass Wartezeiten beim Umsteigen kurz bleiben. Unter Federführung des Bundesverkehrsministeriums soll der Schienenpakt einen optimierten Zielfahrplan (Deutschlandtakt) erarbeiten.
  6. Kostenloses WLAN für alle Fahrgäste: Nach der Digitalisierung in den ICE-Zügen soll auch der Schienenpersonennahverkehr mit mobilem Internet ausgestattet werden.
  7. Um die Sicherheit im Schienenverkehr zu erhöhen, sieht der Maßnahmenkatalog der SPD vor, mehr Polizei auf Bahnhöfen und Bahnanlagen einzusetzen und die Kameraüberwachung auszubauen.

Schienenpakt 2030: Das vollständige Positionspapier finden sie hier im PDF-Format.