Themen: Infrastruktur
09. November 2012

Systemfehler bremst Schienenprojekte aus

Verkehrs-Extraetat 2013: Nur 40 Millionen Euro für die Schiene

Die Allianz pro Schiene fordert einen Fonds, der die eingebaute Planungsbremse bei Bahnprojekten abschafft.

Berlin. Die Allianz pro Schiene reagiert mit Enttäuschung darauf, dass der Verkehrs-Extraetat von 750 Millionen Euro zum Großteil für den Straßenbau verwendet werden soll. Auf Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages heute früh, in den beiden kommenden Jahren zusätzlich 570 Millionen für die Bundesfernstraßen-, 140 Millionen für Wasserstraßen- und nur 40 Millionen Euro für die Schieneninfrastruktur auszugeben. „"Das sind gerade mal rund fünf Prozent, die für die Schiene übrig bleiben"“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Freitag in Berlin und rechnete vor, dass die Schieneninfrastruktur bereits bei der Zusatzmilliarde von 2011 nur 10 Prozent erhalten habe.

Die Allianz pro Schiene beklagte einen „Systemfehler“, der für diese regelmäßige Ungleichbehandlung der Verkehrsträger verantwortlich sei. So gebe es bei Straßen und Wasserstraßen unter staatlicher Verwaltung stets viele fertig durchgeplante Projekte in den Schubladen, während die Deutsche Bahn als privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen keine Planungen „nach dem Prinzip Hoffnung“ in Auftrag geben könne, sagte der Allianz pro Schiene Geschäftsführer. „Bei der Bahn haben wir eine eingebaute Planungsbremse, was dazu führt, dass die Schiene bei der Verteilung von zusätzlichen Mitteln regelmäßig zu kurz kommt“, sagte Flege und forderte den Bund auf, diesen Webfehler schnellstmöglich abzuschaffen. Er wies darauf hin, dass die Allianz pro Schiene seit Jahren einen Planungsfonds für Bahnprojekte vorschlägt, der dauerhaft mit 50 Millionen Euro ausgestattet ist. „Im Rahmen dieses Fonds könnte der Bund die Planung von konkreten und vordringlichen Bahntrassen bei der Bahn in Auftrag geben, auch wenn die Finanzierung des Gesamtprojekts noch nicht sicher ist“, sagte Flege.

Nach Informationen der Allianz pro Schiene sollen die gesamten 40 Millionen Euro für den Lärmschutz auf der Schiene ausgegeben werden, 30 Millionen Euro in 2013 und 10 Millionen in 2014. „Das Geld – auch wenn es wenig ist - ist an dieser Stelle extrem gut angelegt“, sagte Flege.


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