Themen: Infrastruktur
19. Januar 2010

„Jetzt ist das Finanzloch regierungsamtlich“

Fest zugesagte Bahnprojekte: Es fehlen 9 Milliarden Euro

Finanzierung ungewiss: Schieneninfrastruktur in Deutschland

Berlin. Nach neuen Zahlen des Bundesverkehrsministeriums ist das Investitionsdefizit bei Bahnprojekten des vordringlichen Bedarfs noch größer als bisher angenommen. Aus den Zahlen der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen lässt sich errechnen, dass bei bereits laufenden und fest disponierten Schienenbauvorhaben bis 2020 eine Finanzlücke von neun Milliarden Euro klafft. „Damit fehlen der Schieneninfrastruktur jährlich rund eine Milliarde an Bundesmitteln“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege am Dienstag in Berlin. „Mit dieser Zusatzmilliarde ließen sich allerdings nur die bereits begonnenen Projekte bis 2020 vollenden“, sagte Flege. „Weitere 31 vom Bund als dringlich eingestufte Vorhaben können damit noch nicht einmal angefangen werden.“

Für diese 31 Projekte des „vordringlichen Bedarfs“ im Bundesverkehrswegeplan fehlen den Regierungs-Zahlen zufolge zusätzliche 14 Milliarden Euro. „Damit stehen langjährige verkehrspolitische Herzens-Anliegen etlicher Bundesländer auf dem Abstellgleis“, sagte Flege und nannte die Anbindung an die niederländische Betuwe-Linie, die Y-Trasse und die Verbindung Düsseldorf – Duisburg (Rhein-Ruhr-Express).

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene warnte die Ministerpräsidenten und Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) vor voreiligen Entwarnungsszenarien. „Gestern war es nur eine Streichliste der Deutschen Bahn, aber heute haben wir es regierungsamtlich: Fest vereinbarte Bauvorhaben stehen ohne Finanzierungsgrundlage da.“ Flege forderte Ramsauer auf, einen transparenten Schienen-Ausbauplan vorzulegen und die Finanzmittel kräftig aufzustocken. „Die Zeiten von Schönrederei und Geheimniskrämerei sollten nach dieser Blamage vorbei sein.“ Auch eine Umverteilung von der Straße auf die Schiene dürfe kein Tabu mehr sein.

Der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer verwies darauf, dass Deutschland im europäischen Vergleich inzwischen Schlusslicht bei den Investitionen in die Schieneninfrastruktur sei. „Mit 47 Euro pro Kopf liegt Deutschland noch hinter Italien“, sagte Flege. „Die Misere ist somit hausgemacht.“

Ein starkes Gefälle pro Einwohner: Die Nachbarn tun mehr für ihr Netz als Deutschland.