Themen: Infrastruktur
30. April 2008

„Infrastrukturfinanzierung auf jeden Fall neu regeln“

Nach der Entscheidung zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn:

Berlin. Die Allianz pro Schiene hat an Bundesregierung und Bundestag appelliert, die Finanzierung der Bundesschienenwege noch in dieser Legislaturperiode „auf jeden Fall neu zu regeln“. Das seit geraumer Zeit diskutierte Instrument einer „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ würde die Finanzzuschüsse des Bundes für den Erhalt des Schienennetzes an den Infrastrukturerfolg koppeln. Dies wäre nach Ansicht des Schienenbündnisses ein deutlicher Fortschritt gegenüber dem bisherigen Verfahren, lediglich den korrekten Mitteleinsatz zu überprüfen. „Nötig ist eine mehrjährige Bereitstellung ausreichender Mittel zur Finanzierung der bestehenden Infrastruktur, eine Erfolgskontrolle der investierten Steuergelder und die Vereinbarung von Kapazitätskriterien für die Schieneninfrastruktur“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Mittwoch in Berlin.

Unterstützung für diese Forderung erhält das Schienenbündnis aus der Wissenschaft. Prof. Dr. Kay Mitusch von der Technischen Universität Berlin begrüßt die Allianz pro Schiene-Forderung nach einer „Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung“ zwischen Bund und DB AG als „zentrales, neuartiges Instrument“. Zugleich regt er an, dabei auch die Kapazität zu einem Kriterium zu machen. In einem Online-Interview mit der Allianz pro Schiene sagte der Ökonom, „die Kapazität gänzlich unreguliert zu lassen, wäre fahrlässig“.

Zur Ergebnisorientierung sagte Mitusch, der für das Fachgebiet Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik (WIP) der TU Berlin sowie die IGES Institut GmbH tätig ist: „Kapazität und Qualität des Netzes müssen in jeder Struktur des Eisenbahnsektors kontrolliert werden, sei sie privatisiert oder nicht, integriert oder nicht“. Bislang überprüft der Bund lediglich die sachgerechte Verwendung der bereit gestellten Investitionsmittel, nicht jedoch den Erfolg der Maßnahmen.

Mitusch: „Zur Qualitätssicherung des Schienennetzes sind Kapazitätskriterien unverzichtbar. Sie müssen klar vorgegeben und kontrolliert werden.“ Das Problem sei, „dass es derzeit noch keine belastbaren, allgemein akzeptierten Kriterien gibt“. Allerdings lägen bereits „handhabbare“ Ansätze vor. „Wenn die Politik jetzt entscheidet, dass Kapazitätskriterien benötigt werden, dann könnte man auf Basis der vorliegenden Methoden und praktischen Studien vergleichsweise kurzfristig ein Kriteriensystem erstellen“, so Mitusch.

Nach Angaben der Allianz pro Schiene verlangt auch die EU-Kommission von den Mitgliedsstaaten, stärker als bislang auf outputorientierte Qualitätskriterien zu setzen und mit den Infrastrukturbetreibern Finanzierungsvereinbarungen mit einer mehrjährigen Laufzeit abzuschließen. Flege: „In sieben EU-Staaten sind Infrastrukturleistungen des Staates bereits an Qualitätskriterien geknüpft. Deutschland sollte sich im eigenen Interesse mit einer gut gemachten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung an die Spitze der Bewegung setzen.“

Weitere Informationen:

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit-Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 78 Unternehmen der Bahnbranche.