15. April 2008

„Chance zur Weiterentwicklung des Schienenverkehrs“

Allianz pro Schiene zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG:

Berlin. Die Allianz pro Schiene hat den Kompromissvorschlag der SPD-Spitze für eine Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG begrüßt. „Wir haben jetzt die Chance, den Schienenverkehr in Deutschland weiterzuentwickeln“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Dienstag in Berlin. Positiv beurteilt das Schienenbündnis die Absicht, den Personenfern- und den Personennahverkehr „nicht auseinanderzureißen“, die klare Verantwortung des Bundes für die Schieneninfrastruktur sowie die Begrenzung des Privatisierungsanteils an den Transportgesellschaften auf 24,9 Prozent.

„Verkehrspolitisch ist dieses Modell ein gangbarer Weg. Es kommt jetzt darauf an, dass der Staat die richtigen Anreize für mehr Verkehr auf der Schiene setzt, zum Beispiel durch eine gut gemachte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für das Schienennetz“, sagte Flege. Eine derartige Vereinbarung zwischen Bund und DB AG sei ein unverzichtbares Instrument, um die Qualität und Kapazität des Netzes zu gewährleisten.

Bahnpolitisch bestehe nun die Chance, „von dem Stadium der seit Jahren andauernden und kräftezehrenden Strukturdebatten in ein Stadium der vorausschauenden und langfristig angelegten Politik zur Stärkung des klimaschonenden Schienenverkehrs zu kommen“. Flege: „Entscheidend wird das Kleingedruckte sein, das in den kommenden Wochen zur Ausgestaltung des Kompromissmodells formuliert werden wird. Der Deutsche Bundestag sollte seinen noch ausstehenden Beschluss konsequent am Hauptziel der Bahnreform ‚Mehr Verkehr auf die Schiene‘ ausrichten“.

Die Allianz pro Schiene kritisierte die Absicht der SPD-Spitze, ein Drittel der Privatisierungserlöse dem allgemeinen Bundeshaushalt zuzuführen. „Das Geld muss komplett dem Schienenverkehr zugute kommen“, forderte Flege. Die Schieneninfrastruktur in Deutschland sei „seit Jahren dramatisch unterfinanziert“. „Diesen Missstand“, so der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer, „können wir uns angesichts der klimapolitischen Herausforderungen und angesichts des prognostizierten Wachstums im Güterverkehr nicht länger leisten“.

Weitere Informationen:

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit-Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 79 Unternehmen der Bahnbranche.