Themen: Infrastruktur
24. Oktober 2006

Eigentumsfrage am Schienennetz jetzt entscheiden!

Allianz pro Schiene: „Politik muss Farbe bekennen“

Berlin. Die Allianz pro Schiene hat eindringlich an den Bund appelliert, während der gemeinsamen Sitzung von Regierungs- und Parlamentsvertretern an diesem Donnerstag (übermorgen) eine Grundsatzentscheidung zu treffen, ob das Schienennetz im Eigentum des Bundes bleiben oder bei einem Börsengang der DB AG teilweise privatisiert werden soll. „Die Argumente für diese zentrale Streitfrage der vergangenen Monate sind ausgetauscht, jetzt muss die Politik Farbe bekennen“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Dienstag in Berlin.

„Die Unsicherheit in der Schienenbranche, wie es mit dem Verkehrsträger weiter gehen soll, hat mittlerweile ein unerträgliches Maß erreicht“, sagte der Geschäftsführer des Schienenbündnisses. Die Branche beschäftige sich „seit Monaten sehr stark mit dieser originär politisch zu entscheidenden Frage“ und sei teilweise durch den Streit „wie gelähmt“.

Am Donnerstag wollen Vertreter der Bundesregierung und des Bundestages eine seit Monaten angekündigte und bereits mehrfach verschobene (Vor-)Entscheidung zur Bahnprivatisierung treffen. Ob sich die Regierungsvertreter und Parlamentarier zu einer konkreten Modellvariante für den von der Bundesregierung angestrebten Börsengang durchringen können, gilt nach wie vor als äußerst ungewiss.

„Die Feinheiten eines Börsenganges und die Festlegung auf eine ganz konkrete Modellvariante müssen nicht zwingend diesen Monat entschieden werden. Sehr wohl aber die Frage, wo der Staat grundsätzlich mit dem Schienennetz hin will“, sagte Flege.

„Nach dieser Grundsatzentscheidung“, so der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer, „empfehlen wir dem Bund bei der weiteren Ausgestaltung der Bahnreform und etwaiger Privatisierungsschritte die Orientierung an den fünf von der Allianz pro Schiene entwickelten verkehrspolitischen Eckpfeilern“.

In der Allianz pro Schiene sind alle Meinungsspektren zum Börsengang der DB AG vertreten. Dennoch haben sich die Mitglieder im Konsens auf fünf verkehrspolitische Eckpfeiler für eine etwaige Kapitalprivatisierung der DB verständigt die das Schienenbündnis während der Anhörung im Bundestag am 1. Juni 2006 vorgestellt hat.