09. Juli 2004

Erlöse aus Bahn-Börsengang müssen ins Gleisnetz investiert werden

Verkehrsexperten diskutierten materielle Privatisierung der DB AG

Berlin. Schienenbranche und Verbände diskutierten auf einer Veranstaltung der Allianz pro Schiene erstmals umfassend über die Auswirkungen des geplanten Börsengangs der Deutschen Bahn, ausgehend von dem Gutachten der Bank Morgan Stanley über die Kapitalmarktfähigkeit der DB AG. Was bedeuten die Empfehlungen von Morgan Stanley für die Wettbewerber der DB, was für Bahn- und Bauindustrie, was für das verkehrspolitische Ziel, mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern?

„Das Gutachten lässt viele Fragen offen“, erklärte Albert Schmidt, verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. „Wir brauchen für den Börsengang der Bahn einen breiten gesellschaftlichen Konsens wie vor zehn Jahren bei der Bahnreform“, so Schmidt.

Karin Rehbock-Zureich, bahnpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betonte, dass die Politik bei der Entscheidung über den Börsengang der DB AG „Sorgfalt vor Eile“ walten lassen will. Deshalb werde ein zweites Gutachten ausgeschrieben, dessen Ausschreibungstext am Freitag (heute) zwischen dem Verkehrsministerium und dem Verkehrsausschuss abgestimmt wird.

Diethelm Sack, Finanzvorstand der DB AG: „Der Staat wird in den nächsten Jahren nicht in der Lage sein, die notwendigen Investitionen für die Schieneninfrastruktur zu 100 Prozent aufzubringen.“ Die Deutsche Bahn AG sehe deshalb keine Alternative dazu, privates Kapital zu mobilisieren.

Einigkeit herrschte bei allen Teilnehmern, dass der Bund den Erlös aus einer materiellen Privatisierung der Deutschen Bahn zusätzlich zu den bisherigen Infrastrukturmitteln in den Ausbau des Gleisnetzes investieren muss. Es dürfe nicht wie bei der LKW-Maut verfahren werden, deren zu erwartende Einnahmen im Verkehrsetat eingespart werden, sondern die Privatisierungserlöse müssen „on top“ kommen auf die Bundesmittel für das Gleisnetz, die aus der im Grundgesetz verankerten Verantwortung des Staates für die Schieneninfrastruktur resultieren. Dies sicherten die beiden anwesenden verkehrspolitischen Sprecher der Regierungsfraktionen der Allianz pro Schiene zu.

„Egal, welches Privatisierungsmodell die Politik am Ende wählt, entscheidend ist, dass es zu mehr Schieneninfrastruktur führt“, sagte Adolf Müller-Hellmann vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen. Der Hauptgeschäftsführer des VDV referierte die Sicht der Wettbewerbsbahnen.

Als Chef der Gewerkschaft Transnet verlangte Norbert Hansen, dass der Bahn-Börsengang von einer Beschäftigungssicherung abhängig sein und die verkehrspolitischen Ziele erreichbar bleiben müssten. Darüber hinaus betonte Hansen: „Die Bundesregierung darf sich nicht aus ihrer Verantwortung für das Schienennetz zurückziehen.“