Themen: Infrastruktur
11. Juni 2004

Stolpe und Eichel verschleppen Finanzierungsvereinbarungen

Schienenmitteln droht Zweckentfremdung

Berlin. Die Allianz pro Schiene warf Verkehrsminister Stolpe und Finanzminister Eichel vor, Finanzierungsvereinbarungen für den Unterhalt des bestehenden Schienennetzes zu verschleppen, um die Mittel anderen Verkehrsträgern zuzuschlagen oder ganz einzusparen. „Mit ihrer Verzögerungstaktik hintertreiben Stolpe und Eichel den Willen des Parlaments“, kritisierte der Geschäftsführer des Schienenbündnisses Dirk Flege.

Nach Informationen der Allianz pro Schiene sind in 2004 zwischen Bund und Deutscher Bahn AG erst sechs Finanzierungsvereinbarungen für die Unterhaltung des Bestandsnetzes in Höhe von insgesamt 740 Mio Euro unterzeichnet. 18 weitere mit einem Volumen von über 1 Mrd Euro warten in der Mitte des laufenden Haushaltsjahres noch auf die Unterschriften aus dem Verkehrs- und Finanzministerium. Das Parlament habe 2,5 Mrd Euro für das Bestandsnetz bewilligt, deshalb sei es „völlig unverständlich, dass diese unstrittigen Mittel noch nicht freigegeben sind“, so Flege. „Stolpe und Eichel verschleppen die Finanzierungsvereinbarungen, ohne die die DB AG nicht losbauen darf, damit ein Teil der Schienenmittel am Ende des Jahres verfällt.“ Eichel wolle damit seine Haushaltslöcher stopfen, Stolpe liebäugele mit einer Umschichtung von 600 Mio Euro der Schienenmittel zur Straße. Flege: „Beides ist gegen den Beschluss des Parlaments.“

Die Minister setzten wissentlich Arbeitsplätze aufs Spiel, kritisierte die Allianz pro Schiene weiter. „Schon jetzt sind Baufirmen, Zuliefererbetreibe und Planungsbüros von ausbleibenden Aufträgen und von der fehlenden Planungssicherheit massiv bedroht“, beschreibt Geschäftsführer Dirk Flege die wirtschaftliche Situation der in der Allianz pro Schiene zusammengeschlossenen Unternehmen.

Nicht nur Bahnbranche und Bauwirtschaft seien enttäuscht von Verkehrs- und Finanzminister, auch innerhalb der Koalitionsfraktionen wächst der Unmut. In einem Schreiben an Verkehrsminister Stolpe, das der Allianz pro Schiene vorliegt, kritisieren zwei Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen „nach Rücksprache mit der Fraktionsführung“ die Verzögerung der Finanzierungsvereinbarungen und unzureichende Informationen. In dem Brief vom 9.6.04 forderten die Grünen Stolpe auf, „die ausstehenden Finanzierungsvereinbarungen in den nächsten Tagen definitiv zum Abschluss zu bringen und die Koalitionsfraktionen künftig in ungeschminkter und präziser Weise zeitnah zu unterrichten.“

Die Allianz pro Schiene ist ein Bündnis aus 17 gemeinnützigen Verbänden und 51 Unternehmen aus dem gesamten Spektrum der bahnnahen Wirtschaft.