25. Juli 2017

Parteiübergreifender Konsens für neue Bahnpolitik des Bundes

Bahnpolitik: Was versprechen die Parteien in ihren Wahlprogrammen?
Bahnpolitik: Was versprechen die Parteien in ihren Wahlprogrammen?

Berlin, den 25.7.2017. Die Forderungen der Eisenbahnbranche sind bei der Politik angekommen: In den Programmen der Parteien für die Bundestagswahl zeichnet sich ein parteiübergreifender Konsens von CDU/CSU, SPD, Grünen und der Linken bei wichtigen Pfeilern einer zukünftigen Bahnpolitik ab. Die drei Kernforderungen der acht Eisenbahnverbände finden sich in den Programmen aller vier Parteien wieder, die zur Zeit auch im Bundestag vertreten sind. Damit stünden die Chancen für eine neue Bahnpolitik in Deutschland so gut wie lange nicht mehr, teilten die Verbände am Dienstag in Berlin mit.

Senkung der Schienenmaut: Nachdem das Bundesverkehrsministerium in seinem Masterplan Schienengüterverkehr eine Senkung der Trassenpreise im Güterverkehr schon für den Haushalt 2018 angekündigt hat, verspricht das Wahlprogramm der CDU/CSU insgesamt „verbesserte Wettbewerbsbedingungen für das umwelt- und klimafreundliche System Schiene“. „Die Senkung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr werden wir konsequent weitervorfolgen“, heißt es im Programm der Union. SPD, Grüne und Linke gehen noch einen Schritt weiter und kündigen eine Schienenmautsenkung auch für den Personenverkehr an.

Auch der Deutschlandtakt steht – zumindest in den Wahlprogrammen – ganz oben auf der Agenda der Parteien. Union, SPD und Grüne nehmen das Konzept explizit auf die Liste ihrer politischen Ziele. Die Linke würde die Eisenbahn in den Mittelpunkt eines modifizierten Bundesverkehrswegeplans stellen und dazu den öffentlichen Verkehr flächendeckend ausbauen.

Um den Umweltvorteil des Systems Schiene besser zur Geltung zu bringen, sprechen sich die Parteien sämtlich für eine gezielte Förderung von Innovationen im gesamten Eisenbahnbereich aus. Bei der Digitalisierung und Elektrifizierung der Infrastruktur, bei neuen Antriebstechniken für Fahrzeuge und beim digitalen Ticketing sehen die Parteien große Chancen für eine nachhaltige verkehrspolitische Steuerung. Auch die FDP, die im aktuellen Bundestag nicht vertreten ist, wirbt in ihrem Programm ganz allgemein für eine „Digitalisierungsoffensive“, die für alle Verkehrsträger auf autonomes Fahren setzt.

„Wir hoffen nach der Bundestagswahl auf eine Eisenbahnpolitik, die diesen Namen wirklich verdient. Steigende Fahrgastzahlen bei den Bahnen und sinkende Toleranz der Menschen für giftige Abgase sind deutliche Anzeichen, dass sich in der deutschen Verkehrspolitik endlich der Beton bewegt“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege.

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