27. April 2016

Kaufprämie für Elektroautos ist reine „Straßenbeihilfe“

Autogipfel Kanzleramt: Förderung von Elektromobilität mit Steuermitteln "phantasielos"

Kaufprämie für Elektroautos ist reine Straßenbeihilfe
Die Deutschen kaufen bislang kaum Elektroautos. Ob die Kaufprämie daran etwas ändert, ist höchst zweifelhaft.

Berlin, den 27. April 2016. Die Allianz pro Schiene bewertet die im Kanzleramt beschlossene milliardenschwere Kaufprämie für mehr Elektroautos als „einseitig straßenlastig, nutzlos für die Umwelt und teuer für den Steuerzahler“.

„Die Allianz pro Schiene lehnt die Kauprämie für Elektroautos aus Haushaltsmitteln strikt ab. So wie der Bund das Thema angepackt hat, gerät die Förderung von Elektromobilität zur reinen Straßenbeihilfe. Statt Steuergeld für sonst unverkäufliche E-Autos zu verschwenden, muss die Elektromobilität ganzheitlich gefördert werden: Das heißt vor allem im öffentlichen Verkehr“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, am Mittwoch in Berlin.

Dass „Elektromobilität“ in weiten Teilen der Debatte inzwischen mit der „staatlichen Förderung von technisch unausgereiften Pkw gleichgesetzt wird, ist grotesk“, sagte Flege und verwies darauf, dass ein Großteil der Mobilität auf der Schiene bereits heute elektrisch und umweltfreundlich erbracht wird – auch ohne Kaufprämie.

„Fortschritte bei der Elektromobilität sind entscheidend für die Zukunft des Automobilstandortes Deutschland. Deshalb ist es richtig, mit neuen Anreizen zu einer schnelleren Verbreitung dieser innovativen Technologie beizutragen. Das ist ein wichtiges industriepolitisches Signal.“ Presseerklärung Alexander Dobrindt vom 18.5.2016

Besser als Kaufprämie: Bahnen bei der Stromsteuer entlasten

„Wir verlangen eine verkehrsträgerübergreifende Initiative des Bundes für Elektromobilität“, sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer. „Auch auf der Schiene gibt es viele förderfähige Bereiche: So müsste der Bund die Elektrifizierung weiterer Schienenstrecken vorantreiben und eine deutliche Entlastung des umweltschonenden Schienenverkehrs bei der Stromsteuer auf den Weg bringen. Statt teure Elektro-Autos mit der Kaufprämie und Steueranreizen zu bezuschussen, wünschen sich Pendler eine bessere Vernetzung des Individualverkehrs mit dem öffentlichen Verkehr. Eine ausgebaute Ladeinfrastruktur an Bahnhöfen und Park+Ride-Anlagen hätte eine vielfachen Umweltnutzen.“ Der Bund könne auch die Entwicklung von Batterietriebzügen und Last-Mile-Lokomotiven unterstützen, sagte Flege und kritisierte die Finanzierung der Anreize über den Haushalt als „phantasielos“. „Die Elektromobilität sollte nicht durch einen Griff ins Steuersäckel, sondern durch eine stärkere Belastung der fossilen Mobilität finanziert werden.“