13. Mai 2010

„Schwarz-Weiß Malerei hilft nicht weiter“

vzbv-Studie: Verschwendung von Regionalisierungsmitteln?

 
Berlin. Die Studie des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv) zum angeblich ineffizienten Einsatz von Steuergeldern zur Ausrichtung des Schienenpersonennahverkehrs neigt nach Einschätzung der Allianz pro Schiene zur Schwarz-Weiß-Malerei. Allianz pro Schiene-Vorstand Karl-Peter Naumann warnte davor, die Verbraucherinteressen mit simpler Ausgabenminimierung gleichzusetzen. „Nur ein ordentlich bezahlter Bahnmitarbeiter ist auch ein guter Kundenbetreuer“, sagte Naumann, der Bundesvorsitzender des Fahrgastverbandes Pro Bahn ist. Naumann plädierte dafür, neben der reinen Preiskalkulation, eine Matrix aus Umwelt-, Sozial- und Qualitätsstandards zu bilden, die als Orientierung für die Bundesländer geeigneter sei.

Die engen Effizienzkriterien, nach denen der vzbv die Leistungen der Bundesländer miteinander verglichen habe, seien „der falsche Maßstab“. So lasse das Bundesländer-Ranking unberücksichtigt, dass verschiedene Länder mit den Regionalisierungsmitteln auch Investitionen in Infrastruktur und Fahrzeugpark getätigt hätten, die sich erst langfristig auf die Fahrgastzahlen auswirken könnten. Als ein Beispiel nannte Naumann die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG), die seit 1996 rund 900 Millionen Euro in ihren Fahrzeugpark gesteckt habe. „In der Studie des vzbv sieht es so aus, als seien diese Millionen versickert. Das ist einfach falscher Alarm“, kritisierte Naumann.

Transparenz und Auskunftspflicht der Bundesländer seien wünschenswert, sagte Naumann. Gleichzeitig verwies er darauf, dass Fahrgastzahlen und Verkehrsleistung im Nahverkehr schon jetzt schneller gestiegen seien als die Regionalisierungsmittel. Naumann warnte die Politik davor, die vzbv-Studie als bequemes Einfalltor für die Sanierung der Haushalte misszuverstehen. „Die Regionalisierungsmittel bleiben ein wesentlicher Bestandteil der Daseinsfürsorge.“

Weitere Informationen: Die Broschüre „Stadt Land Schiene“ berichtet von totgesagten Strecken in allen Bundesländern, die sich nach der Bahnreform zu Fahrgastmagneten entwickelt haben. Nach dem Fazit des vzbv, die Mittel vor allem dort einzusetzen, wo die Verkehrsnachfrage ohnehin am größten ist, dürfte es diese Erfolgsbahnen gar nicht geben.