Themen: Umwelt
19. Februar 2009

„Die Bundesregierung muss jetzt endlich aufwachen“

Ungebremster CO2-Anstieg erfordert Wende in der Verkehrspolitik:

Berlin. Anlässlich der neuesten Hiobsbotschaft der Klimaforscher, nach der der klimaschädliche CO2-Ausstoß in den Jahren 2000 bis 2007 weitaus schneller als prognostiziert vorangeschritten ist, appelliert die Allianz pro Schiene an den Bundesrat, das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung am morgigen Freitag nur mit ökologischen Nachbesserungen passieren zu lassen. „Die Bundesregierung muss endlich aufwachen und die längst überfällige umweltschonende Verkehrswende einleiten. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Regierungskoalition die Wirtschaftskrise dazu nutzt, der Automobilbranche weitere Subventionen zu verschaffen und den umweltfreundlichen Schienenverkehr im Vergleich dazu absolut stiefmütterlich behandelt“, sagte Richard Mergner, stellvertretender Vorsitzender der Allianz pro Schiene. Allein der Lkw-Verkehr in Deutschland wurde bereits vor der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise mit zweistelligen Milliardenbeträgen durch den Steuerzahler gefördert.

Insbesondere die Abwrackprämie, die den Absatz von Neuwagen ankurbeln soll, sowie die in beiden Konjunkturpaketen enthaltene massive Förderung des Straßenbaus sind laut Mergner „ökonomische und ökologische Einbahnstraßen“. Arbeitsplätze würden dadurch nur vorübergehend gesichert. „Investitionen in die Schiene und in den öffentlichen Verkehr hingegen schonen die Umwelt, erhöhen die Lebensqualität und verschaffen deutlich mehr Menschen Arbeit“, so Mergner, der auch verkehrspolitischer Sprecher beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland ist.

Angesichts der alarmierenden Nachrichten aus der Klimaforschung betont die Allianz pro Schiene den Umweltvorteil der Schiene: „Gütertransporte per Bahn verursachen nur ein Viertel des CO2-Ausstoßes, den der Güterverkehr auf der Straße zu verantworten hat. Im Personenverkehr verursacht ein Pkw-Insasse mehr als doppelt soviel CO2 wie ein Bahnreisender.“ Nur ein gleichberechtigtes Nebeneinander verschiedener Verkehrsträger, bei dem jeder Verkehrsträger für die von ihm verursachten Folgekosten selbst aufkäme, würde umweltschonendere Formen der Mobilität ausreichend fördern, so Mergner. Die derzeit verhandelte Eurovignettenrichtlinie sei ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Um den Klimawandel zu bremsen, fordert das Schienenbündnis für den gesamten Verkehrssektor ein verbindliches CO2-Minderungsziel von 20 Prozent bis 2020. Einsparungen in diesem Bereich würden starke Wirkung zeigen. Allein in den EU-Mitgliedsstaaten geht mehr als ein Viertel aller CO2-Emissionen auf das Konto des Verkehrssektors.

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Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit-Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 83 Unternehmen der Bahnbranche.