30. Oktober 2008

„Milliardenhilfe verhindert Klimaschutz im Verkehr“

Allianz pro Schiene kritisiert neue Subventionen für die Autoindustrie:

Berlin. Angesichts der von der Europäischen Union in Aussicht gestellten 40 Milliarden Euro schweren Subventionen für die europäische Autoindustrie und der heute durch die Bundesregierung bekannt gegebenen Pläne zur Aussetzung der Kfz-Steuer für Neuwagen, warnt die Allianz pro Schiene vor einer umwelt- und verkehrspolitischen Fehlsteuerung. „Der Staat greift hier einseitig in den Wettbewerb der Verkehrsträger ein. Unter dem Deckmantel des Klimaschutzes wird der Straßenverkehr auf Steuerzahlerkosten gefördert. Mehr Autos führen nicht zu mehr Klimaschutz,“ sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am heutigen Donnerstag in Berlin.

Statt dessen fordert das Schienenbündnis höhere Investitionen in den umweltfreundlichen Schienenverkehr. Flege: „Fünf Milliarden Euro Sonderinvestitionen in den kommenden fünf Jahren für mehr Schienenverkehr wären ein besserer Baustein eines Konjunkturprogrammes.“ Sinnvoll sei neben einer Aufstockung der Infrastrukturinvestitionen die Rücknahme der 2006 beschlossenen Kürzung der Regionalisierungsmittel, mit denen die öffentliche Hand den Schienenpersonennahverkehr finanziert. „Davon würde nicht nur die Umwelt, sondern auch der Verbraucher durch ein besseres Angebot profitieren“, so Flege. In Folge der Kürzung fehlen den Bundesländern jährlich rund 700 Millionen Euro für den Schienenpersonennahverkehr.

Der Wegfall der Kfz-Steuer für alle Neuwagen der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro 6 unabhängig vom Spritverbrauch werde „fälschlicherweise als Anreiz für umweltfreundliche Mobilität verkauft“. Auch die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie sei kein schlagendes Argument: „Der Verzicht auf zwei Milliarden Steuereinnahmen sichert nur wenige Arbeitsplätze in Deutschland. Derzeit werden 36 von 100 in Deutschland verkauften Neuwagen im Ausland gefertigt. Investitionen in den umweltfreundlichen Öffentlichen Verkehr hingegen nützen der deutschen Wirtschaft und dem Verbraucher viel mehr“, so der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit-Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 81 Unternehmen der Bahnbranche.