Themen: Europa
29. Juni 2007

„Wichtiger Schritt für Europas Eisenbahnen“

Verkehrspolitische Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Berlin. „Insgesamt positiv – mit einigen Schönheitsfehlern“, so bewertet die Allianz pro Schiene die jetzt zu Ende gehende deutsche EU-Ratspräsidentschaft verkehrspolitisch. „Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee ist mit dem Dritten Eisenbahnpaket ein wichtiger Schritt für Europas Eisenbahnen gelungen“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Freitag in Berlin. Die Einführung eines europaweit anerkannten Lokführerscheins, die Netzöffnung für den Personenfernverkehr und die europäischen Fahrgastrechte seien „Meilensteine, auf die wir lange gewartet haben.“ Insbesondere mit dem europäischen Lokführerschein sei ein wesentlicher Wettbewerbsnachteil für die Schiene endlich aufgehoben.

Die europäischen Fahrgastrechte sollen ab 2009 in Kraft treten. Allerdings wurde im Dritten Eisenbahnpaket für die nationale Umsetzung in den EU-Mitgliedsstaaten eine Übergangsfrist von 15 Jahren vereinbart. „Jetzt muss Deutschland die Kundenrechte so schnell wie möglich umsetzen“, forderte Flege.

Bei der Durchsetzung der so genannten Cross-Acceptance, der EU-weiten gegenseitigen Anerkennung von Zulassungen für Schienenfahrzeuge, kann Tiefensee nach Allianz pro Schiene-Ansicht einen Teilerfolg verbuchen. Zwar konnte der Minister sein angestrebtes Ziel der EU-weiten Zulassungsanerkennung nicht erreichen. Aber immerhin gibt es eine schriftlich fixierte Absichtsbekundung, nach der in Deutschland zugelassene Fahrzeuge ohne Mehrfachprüfung auch in den Niederlanden, der Schweiz, Österreich und Italien fahren dürfen.

Enttäuschend sei jedoch die vom EU-Verkehrsministerrat verabschiedete europäische Energiestrategie für den Verkehr. Der Verkehrsministerrat hatte kein CO2-Minderungsziel für den Verkehrssektor formuliert und bleibt damit weit hinter der Bundesregierung zurück, die sich für Deutschland auf die Reduzierung von mindestens 30 Millionen Tonnen CO2 bis zum Jahr 2020 verständigt hat. Auch sei es im Zeitalter des Klimawandels „nicht nachvollziehbar, dass der Verkehrsministerrat unter der deutschen Präsidentschaft die Chancen einer Verkehrsverlagerung auf die Schiene überhaupt nicht erkannt zu haben scheint“, so Flege. Die vom Rat angekündigten Effizienzsteigerungen bei allen Verkehrsträgern reichten bei weitem nicht aus, um den Klimawandel zu stoppen.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 74 Unternehmen der Bahnbranche.