21. Juni 2006

Kürzungen schlimmer als bisher bekannt

Regionalisierungsmittel:

Berlin. Die vom Bund geplanten Kürzungen beim Öffentlichen Nahverkehr sind höher als bisher bekannt. Die Kürzungen bis 2009 betragen rund 2,1 Mrd. Euro und nicht 1,8 Mrd. wie bisher kommuniziert (rund 2,8 Mrd. bis 2010). Das zeigt eine aktuelle Tabelle der Allianz pro Schiene, die sämtliche Kürzungen pro Bundesland auflistet. „Auch die neuen Zahlen sind bisher nur Absichtserklärungen. Jetzt geht es um Schadensbegrenzung. Deshalb muss die bisher nur mündlich zugesicherte Dynamisierung der Mittel ab 2009 gesetzlich festgeschrieben werden. Sonst wäre der Schaden für den Nahverkehr noch größer“, so Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene.

Im Haushaltsbegleitgesetz gesetzlich festgeschrieben sind Kürzungen von 3,3 Mrd. Euro bis einschließlich 2010. Darüber hinaus gibt es eine mündliche Zusage des Bundes an die Länder, diese Kürzungssumme um rund 500 Mio. Euro zu reduzieren. Die vom Bund an die Länder zugesagte Entlastung um 500 Mio. Euro soll auf die Jahre 2008 bis 2010 verteilt werden.
Die neuen Kürzungszahlen sind sogar noch das „best case“-Szenario. Es setzt voraus, dass die mündliche Zusage vom Bund auch eingehalten wird. Sonst kann es noch dicker kommen.

„Hier spielt der Bund kein sauberes Spiel. Umso wichtiger ist es, dass die Länder rasch Rechtssicherheit bekommen. Deshalb muss die mündliche Verabredung so schnell wie möglich gesetzlich fixiert werden – spätestens im Rahmen der so genannten Revision 2007“, so Dirk Flege.

Die Tabelle mit den Kürzungen pro Bundesland finden Sie hier als Pdf-Dokument.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 70 bahnnahen Unternehmen.