16. Juni 2006

Länder tauschen Nahverkehr gegen Mehrwertsteuer

Bundesrat stimmt umstrittenem Haushaltsbegleitgesetz zu:

Berlin. Die Allianz pro Schiene kritisiert die Zustimmung der Bundesländer am heutigen Freitag zu dem umstrittenen Haushaltsbegleitgesetz. „Die Zustimmung bedeutet, die Länder opfern einen Teil der zweckgebundenen Nahverkehrszuschüsse des Bundes für frei verfügbare Mehrwertsteuereinnahmen“, so die Reaktion von Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. „Wir befürchten, dass die zusätzlichen Gelder aus der Mehrwertsteuer nicht für den Nahverkehr eingesetzt werden, sondern zur Stopfung von Haushaltslöchern. Dann wäre dies ein schwarzer Tag für den Öffentlichen Nahverkehr“, so Dirk Flege.

Aus Sicht des Schienenbündnisses ist die Einigung in letzter Minute ein teuer erkaufter Kompromiss für den Öffentlichen Nahverkehr. Er sieht vor, dass die Regionalisierungsmittel bis 2009 um 1,8 Mrd. Euro gekürzt werden. Ursprünglich hatte der Bund eine Kürzung von 2,3 Milliarden Euro vorgesehen. Erst ab 2009 soll nach den Plänen des Bundes wieder eine Dynamisierung der Zuschüsse einsetzen. Auch wenn die Kürzung geringer ausfällt als vom Bund geplant, sind auch bei dieser Summe Einschnitte im Nahverkehr unvermeidbar. Einziger Ausweg:
„Die Länder müssen die fehlenden zweckgebunden Gelder aus den Regionalisierungsmitteln mit den zusätzlichen Mehrwertsteuermitteln ausgleichen, um einen attraktiven Nahverkehr zu erhalten“, so Dirk Flege.

Falls dies nicht geschieht, sind die Auswirkungen gravierend:
Verbindungen werden gestrichen, Taktverkehre ausgedünnt und die Schrumpfung des Schienennetzes wird sich weiter beschleunigen, weil die Länder Verkehr abbestellen und viele Strecken sich nicht mehr rechnen. Außerdem werden die Fahrkarten teurer. Damit würde die große Erfolgsgeschichte im Öffentlichen Nahverkehr kaputt gespart.

„Wir werden deshalb sehr genau beobachten, welches Land die zusätzlichen Mittel als Ausgleich in den Öffentlichen Nahverkehr steckt und wo der Nahverkehr zusammengestrichen wird“, so Flege weiter.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 70 bahnnahen Unternehmen.