13. März 2006

Signal gegen Rasenmäher-Logik

Länderverkehrsminister gegen Milliarden-Kürzung im Nahverkehr

Berlin. Mit Erleichterung hat das Bündnis Allianz pro Schiene auf den gestrigen Beschluss der Länderverkehrsminister reagiert. Darin wird der Bund aufgefordert, auf die vorgesehenen Kürzungen für den öffentlichen Nahverkehr zu verzichten. „Hier hat der verkehrspolitische Sachverstand ein Zeichen gesetzt, gegen die unreflektierte Rasenmäher-Logik des Bundes“, so Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Der Kompromissvorschlag der Länder, im Jahr 2007 auf die gesetzlich verankerte Steigerung der Bundesleistungen um 1,5 Prozent zu verzichten, ist aus Sicht des Schienenbündnisses bereits ein schmerzlicher Beitrag zum Sparen.

Die bisher verabredete Dynamisierung der Mittel leistet noch nicht einmal einen Ausgleich für die Inflationsrate. Langfristig muss deshalb die Steigerung der Mittel unbedingt beibehalten werden. Schließlich wird mit den Geldern eine Vielzahl von Aufgaben bezahlt. (Siehe PM vom 10.03.06)
Unumgänglich ist auch, wie im Beschluss von den Ländern vorgeschlagen, den zukünftigen Bedarf an Regionalisierungsmitteln festzustellen.
„Hilfreich wäre außerdem, wenn die Länder die Verwendung der Regionalisierungsmittel transparent machen, wie im Beschluss angekündigt. Das würde den Kritikern den Wind aus den Segeln nehmen“, so Dirk Flege.
Mit dem einstimmigen Votum der Länderverkehrsminister hat sich nach der Wirtschaftsministerkonferenz der Länder (siehe PM vom 15.12.2005) bereits die zweite Fachministerkonferenz gegen die von der Bundesregierung beabsichtigte 3,3-Mrd-Kürzung bis Ende 2010 ausgesprochen. Die vom Bund geplante Änderung bei den Regionalisierungsmitteln, mit denen die Bundesländer Leistungen im Öffentlichen Personenverkehr bezahlen, bedarf der Zustimmung der Länder im Bundesrat.
„Jeder, der etwas von dem Thema versteht, kritisiert die Kürzungen. Jetzt gilt es, dass sich auch die Ministerpräsidenten dem Signal ihrer Fachminister anschließen und nicht aus falscher Koalitionstreue in die verkehrspolitische Sackgasse steuern“, so Flege weiter.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 15 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 67 bahnnahen Unternehmen.