15. Dezember 2005

Rote Karte für den Bund

Länderminister gegen Kürzung der Regionalisierungsmittel

Berlin. Mit großer Mehrheit haben sich die Wirtschaftsminister der Länder am Mittwoch auf ihrer Konferenz in Stuttgart gegen die geplante Kürzung der Regionalisierungsmittel durch den Bund ausgesprochen. Die Kürzungspläne der Bundesregierung würden eine langjährige Erfolgsgeschichte mit Fahrgastzuwächsen auf der Schiene zerstören und Bemühungen um eine nachhaltige Verkehrspolitik torpedieren. „Ein klares verkehrspolitisches Foulspiel des Bundes, das konsequent mit der roten Karte durch die Wirtschaftsminister geahndet wurde“, so Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene. Lediglich drei Länder haben sich weniger aus Sachgründen, sondern mehr aus Koalitionsräson gegen den Entschluss ausgesprochen.

Aus Sicht des Schienenbündnisses ist es besonders bedeutungsvoll, dass sich die Wirtschaftsminister gegen die geplanten Kürzungen ausgesprochen haben. Denn es gilt nicht nur verkehrspolitische Fehlentwicklungen zu verhindern, sondern es geht auch um gravierende wirtschaftliche Auswirkungen auf Beschäftigung und die Bahnindustrie insgesamt. In Ihrem gemeinsamen Beschlussvorschlag weisen die Wirtschaftsminister ausdrücklich auf die wichtige Funktion des ÖPNV als Standortfaktor hin, der „immer mehr an Bedeutung gewinnt“.

Mit dem Nein der Landes-Wirtschaftsminister sinken die Chancen des Bundes, Kürzungen vor der ohnehin anstehenden Revision der Mittel 2007 durchzubekommen. Die Länder müssen im Bundesrat den geplanten Kürzungen zustimmen.

Der gemeinsame Beschlussvorschlag der Wirtschaftsminister im Wortlaut:

  1. Die Wirtschaftsministerkonferenz bittet die Bundesregierung darauf hinzuwirken, dass die Regionalisierungsmittel im Interesse eines modernen und leistungsfähigen ÖPNV, der auch als Standortfaktor immer mehr an Bedeutung gewinnt, in einer für die Länder erforderlicher Höhe erhalten bleiben.
  2. Die Wirtschaftsministerkonferenz stellt fest, dass die nach der Koalitionsvereinbarung geplante Kürzung der Regionalisierungsmittel die gerade erst nach der Bahnreform erreichte positive Entwicklung von ÖPNV-Angebot und Nachfrage gefährden würde. Ein klarer Rückschritt mit der Folge von drastischen Angebotseinschränkungen, eventuellen Streckenstilllegungen und damit eine Abwärtsspirale im ÖPNV/SPNV wäre die absehbare Folge.
  3. Die Wirtschaftsministerkonferenz weist weiter darauf hin, dass eine spürbare Kürzung der Regionalisierungsmittel über die unmittelbaren Auswirkungen auf die auf einen funktionierenden ÖPNV/SPNV angewiesenen Arbeitnehmer/-innen und Auszubildenden hinaus auch schwerwiegende negative Folgen für die Arbeitsplatzsituation im ÖPNV/SPNV und für die deutsche Fahrzeugindustrie hätte. Für die große Zukunftsaufgabe der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik – die Sicherung von industriellen und Dienstleistungsarbeitsplätzen – hätte die angedachte Kürzung der Regionalisierungsmittel deshalb erhebliche negative Auswirkungen.
  4. Die Wirtschaftsministerkonferenz fordert den Bund daher auf, von den geplanten Kürzungen im Wege eines Haushaltsstrukturgesetzes abzusehen. Das geltende Regionalisierungsgesetz sieht bereits eine Revision der Mittelausstattung im Rahmen eines ordentlichen Revisionsverfahrens im Jahr 2007 vor.
  5. Die Wirtschaftsministerkonferenz bittet die Bundesregierung, unverzüglich in Verhandlungen mit den Ländern über die zukünftige Höhe der Regionalisierungsmittel einzutreten.

Quelle: http: www.mwvlw.rlp.de

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen, darunter die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, sowie die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 1,5 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 58 bahnnahen Unternehmen.