24. Juni 2003

Straßenlastig und nicht kabinettsreif

Allianz pro Schiene lehnt Bundesverkehrswegeplan ab

Die Allianz pro Schiene lehnt den neuen Bundesverkehrswegeplan des Bundesverkehrsministers Manfred Stolpe ab. Eine Umsetzung in seiner derzeitigen Form liefere keinen Beitrag zu einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik. Norbert Hansen, Vorsitzender des Schienenbündnisses, forderte die Bundesregierung auf, den vorliegenden Entwurf auf keinen Fall wie geplant Anfang Juli im Kabinett zu verabschieden. „Stolpes Verkehrswegeplan ist zu straßenlastig. Er wird die Verkehrsprobleme in Deutschland weiter verschärfen und die Bahn weiter ins Abseits drängen“, kritisierte Hansen. Die Schiene bekomme pro Jahr über eine Milliarde Euro weniger Investitionsmittel als die Straße, kritisierten Allianz pro Schiene, BUND und VCD während einer gemeinsamen Pressekonferenz am Dienstag in Berlin.

„Die falsche Investitionsplanung aus dem Hause Stolpe steht im krassen Widerspruch zu dem Ziel der Bundesregierung, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern“, sagte BUND-Bundesgeschäftsführer Gerhard Timm. „Der Verkehrswegeplan sollte ein Masterplan sein, wie die Verkehrsprobleme zu lösen sind. Aber wie in früheren Jahren auch ist der von Stolpe vorgelegte Plan eine undurchdachte Aneinanderreihung verschiedener unkoordinierter Einzelmaßnahmen“, so Timm.

Der VCD-Vorsitzende Michael Gehrmann warf dem Bundesverkehrsministerium vor, „mit Rechentricks eine vermeintliche Gleichbehandlung von Straße und Schiene vortäuschen zu wollen“. Doch die Realität sehe anders aus. „Für Aus- und Neubau erhält die Schiene nur 64 Prozent der Mittel, die dafür beim Straßenbau vorgesehenen sind. Dieser Ansatz konterkariert das Ziel einer nachhaltigen, umweltschonenden Mobilität. Denn die bedeutet mehr Verkehr auf der Schiene und weniger auf der Straße“, kritisierte Gehrmann.

Norbert Hansen verlangte von der Bundesregierung, den Schienenverkehr finanziell stärker als bislang vorgesehen zu fördern. Die erforderlichen Gelder müssten aus dem Straßenetat umgeschichtet werden. Mit Sorge betrachte der Allianz pro Schiene – Vorsitzende die in der Bundesregierung diskutierten Sparpläne für die Verkehrsinfrastruktur. Während seit Wochen Straßenbauvorhaben nachträglich in den vordringlichen Bedarf des Verkehrswegeplans aufgenommen würden, diskutiere das Kabinett über Einschnitte in den Schienenetat in Milliardenhöhe.

Hansen: „Wenn die Regierung meint, bei den Infrastrukturinvestitionen den Rotstift ansetzen zu müssen, dann darf das nur so geschehen, dass die Schiene am Ende nicht schlechter dasteht als die Straße“. Auch müsse die Regierung sich fragen lassen, ob verschiedene Großprojekte in einem Sparetat noch Platz hätten. Falls die Regierung den Schienenetat kürze, werde die Allianz pro Schiene die von der Politik gewünschten Prestigeprojekte kritisch hinterfragen, kündigte Hansen an. So dürfe beispielsweise die geplante Hochgeschwindigkeitsstrecke Nürnberg-Erfurt nicht zu Lasten anderer vordringlicher Schienenprojekte durchgedrückt werden.

Um die Verkehrspolitik umweltgerecht zu gestalten, forderten die Verbände eine umfassende Neugestaltung der Verkehrswegeplanung. Erforderlich seien verkehrsträgerübergreifende Konzepte zur Lenkung, Verlagerung und Vermeidung der Verkehrsströme. Die bisherige Mentalität des unkoordinierten Hinterherplanens hinter den jeweiligen Verkehrsprognosen sei überholt und diene nicht dem gemeinsamen Ziel, eine nachhaltige Mobilität zu sichern.

Die Allianz pro Schiene ist ein Zusammenschluss von 16 Non-Profit-Organisationen, darunter BUND und VCD, sowie 32 Wirtschaftsunternehmen.