„Ich bin zuversichtlich, dass unser Beispiel Schule machen wird“
Hessischer Minister Al-Wazir über das kostenlose ÖPNV-Landesticket
Ab dem 01. Januar 2018 fahren in ganz Hessen alle Landesbediensteten gratis im öffentlichen Personennahverkehr, kurz ÖPNV. Darauf hat sich die Landesregierung mit den Tarifpartnern im März dieses Jahres geeinigt. Kein anderes Bundesland hat bisher ein vergleichbares Angebot für seine Beschäftigten geschaffen, was die Initiative äußerst spannend macht. Wie es zu der Idee für das Landesticket kam, wieso es streng genommen nicht wirklich kostenlos ist, und welche konkrete Strategie das Land damit verfolgt, verrät der Hessische Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung im Interview mit der Allianz pro Schiene.
Allianz pro Schiene: Herr Al-Wazir, ab Januar nächsten Jahres fahren in Hessen mehr als 145.000 Landesbedienstete kostenlos im ÖPNV. Die Initiative ist bundesweit bisher einmalig. Wie kam es zu der Idee für ein Landesticket?
Al-Wazir: Die Idee ist ja keineswegs neu: Die Grünen setzen sich seit langem dafür ein, das Land ist der größte Arbeitgeber in Hessen und mittlerweile gibt es in vielen Unternehmen Jobtickets – gerade im Ballungsraum mit seinem dichten Berufsverkehr. Mit dem Landesticket entwickeln wir diesen Ansatz noch etwas weiter.
Allianz pro Schiene: Welche Vorteile versprechen Sie sich vom kostenlosen Landesticket?
Al-Wazir: Vorsicht: Das Landesticket ist nicht kostenlos. Es ist Teil des Tarifvertrags, den das Land Hessen mit den Gewerkschaften abgeschlossen hat und somit Teil eines personalpolitischen Gesamtpakets. Innenminister Peter Beuth hat völlig zu Recht gesagt, dass Hessen sich damit als moderner und familienfreundlicher Arbeitgeber zeigt – auch um einen Job beim Land attraktiver zu machen. Es gibt aber auch einen verkehrs- und einen umweltpolitischen Grund: Das Landesticket ist ein starker Anreiz, auf Bus und Bahn umzusteigen, ob auf dem Weg zur Arbeit oder in der Freizeit. Damit tun wir etwas für das Klima, die Luftqualität in den Innenstädten und gegen den Stau im Berufsverkehr. Und wir erschließen dem öffentlichen Personennahverkehr neue Nutzer.
Allianz pro Schiene: Das Ticket kostet den Landeshaushalt rund 51 Millionen Euro. Wie rechnet sich das?
Al-Wazir: Erstens ist das Ticket – wie gesagt – kein Geschenk, sondern Teil eines Tarifabschlusses, der im Gegenzug prozentual um 0,15 Prozent geringer ausgefallen ist als in den übrigen Ländern, zu einem Teil haben die Beschäftigten also zur Finanzierung beigetragen. Der Gegenwert des Landestickets ist aber natürlich ungleich höher. Zweitens ist es ein sehr wichtiger Teil unseres Integrierten Klimaschutzplans Hessen 2025. Unser Ziel ist, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2025 um 40 Prozent zu senken. Das Landesticket ist eine Investition, die diesem Ziel dient.
Allianz pro Schiene: Ist das Landesticket ein einmaliges Lockangebot oder verfolgt das Land Hessen eine konkrete Strategie?
Al-Wazir: Wir wollen ein digital vernetztes Verkehrssystem, das jeden jederzeit schnell und klimaschonend an sein Ziel bringt. Das ist undenkbar ohne leistungsfähige öffentliche Verkehrsmittel, und diese müssen einfach zu nutzen sein. Das Landesticket macht den Einstieg leicht – deswegen passt es sehr gut in unsere Mobilitätsstrategie, so wie das landesweite Schülerticket für 365 Euro im Jahr, das es seit diesem Schuljahr ebenfalls nur in Hessen gibt.
Allianz pro Schiene: Musste das Land Gesetze ändern, um eine solche Fahrberechtigung für alle ermöglichen zu können?
Al-Wazir: Nein.
Allianz pro Schiene: Hessen nimmt mit der Einführung des Landestickets eine Vorreiter-Rolle ein. Wieso gibt es in anderen Bundesländern noch kein Landesticket?
Al-Wazir: Hessen führt eigene Tarifverhandlungen und wir hatten deshalb die Möglichkeit, aber auch den Willen, das Landesticket zum Bestandteil einer spezifisch hessischen Tarifeinigung zu machen. Ich bin gespannt darauf, ob die anderen Länder das hessische Beispiel in der Tarifgemeinschaft der Länder diskutieren werden.
Allianz pro Schiene: Werden Sie über die Verkehrsministerkonferenz versuchen, ihre Ministerkollegen von der Idee zu begeistern und eine Übertragbarkeit anregen?
Al Wazir: Am Ende muss jedes Land selbst entscheiden, was es macht. Ich bin überzeugt davon, dass der Föderalismus manchmal etwas anstrengender, im Ergebnis dann aber besser ist. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass unser Beispiel Schule machen wird.
