EU-Kommission legt Klimaschutz-Fahrplan vor: Darum geht es

Pressekonferenz zur Strategie für emissionsfreie Mobilität in Brüssel: Maroš Šefčovič, Violeta Bulc und Miguel Arias Cañete von der EU-Kommission stellen CO2-Maßnahmenpaket vor
Pressekonferenz in Brüssel: Maroš Šefčovič, Violeta Bulc und Miguel Arias Cañete von der EU-Kommission stellen CO2-Maßnahmenpaket vor

Der CO2-Ausstoß in Deutschland soll bis 2030 um 38 Prozent im Vergleich zum Jahr 2005 verringert werden. So sieht es ein Vorschlag der EU-Kommission für ein Maßnahmen-Paket vor, der am 20. Juli in Brüssel vorgestellt wurde. Angestoßen durch das Pariser Übereinkommen zum Klimawandel, sieht die Kommission die Notwendigkeit, die Dekarbonisierung der europäischen Wirtschaft zu beschleunigen, insbesondere auch im Verkehrssektor. Dazu wurde die „Strategie für emissionsarme Mobilität“ entwickelt. Über die Rolle, die der umweltfreundliche Schienenverkehr bei der Erreichung dieses Klimaziels spielen soll, finden sich in dem Strategiepapier indes nur wenige Hinweise.

Ein Viertel der Treibhausgasemissionen in Europa gehen auf das Konto des Verkehrs. Daher sei die CO2-arme Mobilität eine wesentliche Voraussetzung für die Einhaltung der europäischen Klimaziele, erklärte die EU-Kommissarin für Verkehr Violeta Bulc (SMC) auf der Pressekonferenz am 20. Juli in Brüssel. Mit einer Strategie für emissionsarme Mobilität will die EU-Kommission jetzt einheitliche Leitprinzipien für die Verkehrspolitik der Mitgliedsstaaten aufstellen und der Tatsache Rechnung tragen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht. Im Kern gelte es, die Effizienz des Transportsystems zu erhöhen, die Versorgung mit emissionsarmen und erneuerbaren Energieträgern sicherzustellen und emissionsarme bzw. CO2-neutrale Fahrzeuge zu entwickeln. EU-Kommissionspräsident Juncker sieht hierin auch eine Chance für die europäische Wirtschaft, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und neue Jobs zu schaffen.

EU-Kommission will Maut auf Straßen einführen

Auch wenn sich die EU-Kommission betont technologieneutral gibt, die Strategie für emissionsarme Mobilität richtet sich vordergründig an den Straßenverkehr, dem Hauptproduzenten des klimaschädlichen Kohlendioxids. Dem Verursacherprinzip folgend will die Kommission eine europaweite Maut für LKW, PKW und Busse auf einführen, die sich in ihrer Höhe nach dem gefahrenen Kilometer richtet. Aktuell werden einheitliche Standards entwickelt, heißt es in Brüssel. Ein effizientes Mautsystem könnte sich positiv auf den Wettbewerb zwischen den Verkehrsträgern Straße und Schiene auswirken, denn für den Schienenverkehr ist europaweit die Schienenmaut in Gestalt von Trassenpreisen bereits Pflicht.  

Strategie für emissionsarme Mobilität: Verlagerungsziele bleiben, Maßnahmen unklar

Zu den „wichtigsten Elementen“ der Strategie für emissionsarme Mobilität zählt die EU-Kommission unverändert die Förderung der Verkehrsverlagerung auf emissionsärmere Verkehrsträger, die Stärkung des öffentlichen Verkehrs und eine bessere Verknüpfung der Verkehrsträger. Bei den konkreten Maßnahmen bleibt der umweltfreundliche Schienenverkehr, der schon jetzt zu einem Großteil elektrisch betrieben wird, jedoch nahezu unerwähnt. Um die Verkehrswende in Europa tatsächlich zu beschleunigen, reicht dieses zögerliche und selektive Vorgehen der Kommission nicht aus.

Lediglich im Bereich des Güterverkehrs wird die Strategie für emissionsarme Mobilität etwas konkreter. Zusätzliche Anreize für den Kombinierten Verkehr (KV) sollen geschaffen werden. Zudem würden Maßnahmen vorbereitet, um die Kapazität und Effizienz der europäischen Frachtkorridore (TEN) zu steigern.

Das Maßnahmenpaket der EU-Kommission wird ab Herbst im EU-Ministerrat und im Europäischen Parlament verhandelt.

Umweltmisterin Hendricks: Deutsche Klimaziele sind ambitionierter

Zahlreiche deutsche Umweltverbände zeigten sich enttäuscht über die CO2-Strategie aus Brüssel. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) reagierte verhalten. „Das ist eine gute Grundlage für anstehende Verhandlungen“, erklärte die Ministerin. Allerdings sei klar, dass das bestehende nationale deutsche Klimaziel im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission etwas ambitionierter sei. Nach dem Willen der Bundesregierung soll der CO2-Ausstoß in Deutschland bis 2030 um 55 Prozent reduziert werden, bezogen auf das Basisjahr 1990.

Auch bei der Verkehrsverlagerung setzt die deutsche Umweltpolitik wesentlich stärker auf den Schienenverkehr. Im Auftrag des Umweltbundesamtes führt die Allianz pro Schiene das zweijährige Projekt „Klima Dialog: Mehr Klimaschutz mit Schienenverkehr“ durch. Ziel des Klima Dialogs ist es, die Potentiale des Schienenverkehrs im Hinblick auf Klimaschutz und CO2-neutralen Verkehr in Deutschland auszuloten und Rahmenbedingungen zu formulieren, innerhalb derer mehr Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene möglich wird.