Haushalt 2024: Starkes Signal für die Schiene

Berlin, 17.11.2023. Die Bundesregierung setzt mit ihrem Haushalt für das Jahr 2024 ein starkes Signal für mehr Schiene. Die Allianz pro Schiene begrüßt ausdrücklich, dass die Koalition die Investitionen in den Schienenausbau deutlich hochfährt. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds ergeben sich allerdings große Unsicherheiten. Die Bundesregierung muss nun schnell klarstellen, wie sie die vorgesehenen Milliarden für die Schieneninfrastruktur anderweitig bereitstellen will – etwa durch den Verzicht auf umweltschädliche Subventionen.

Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte nach der Bereinigungssitzung des Bundestags: „Insgesamt gibt es deutlich mehr Geld für die Schiene als in den Vorjahren. Das zeigt, dass die Bundesregierung ihre Prioritäten neu gesetzt und verstanden hat, wie groß der Investitionsrückstau vergangener Jahre und Jahrzehnte ist.“

Besonders erfreulich ist es aus Sicht des gemeinnützigen Interessenverbands, dass im Güterverkehr die Förderung des Einzelwagenverkehrs kommt und die sogenannten Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen in Umschlagsanlagen des Kombinierten Verkehrs noch einmal aufgestockt wurden. Außerdem lobte die Allianz pro Schiene, dass der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Investitionen in die nicht dem Bund gehörende Schieneninfrastruktur um 7,5 Millionen Euro im Vergleich zum Regierungsentwurf angehoben hat und es zusätzlich 3,25 Millionen Euro in 2024 zur Erprobung der Digitalen Automatischen Kupplung (DAK) gibt.

„Auch die 270.000 Euro verteilt auf drei Jahre für den Tag der Schiene sehen wir als kleines, aber feines Signal der Haushälter für den Verkehrsträger Schiene“, so Flege.

Nun brauche es schnell Klarheit darüber, wie trotz des Finanzlochs im Klima- und Transformationsfonds in den kommenden Jahren ausreichend Mittel für den weiteren Investitionshochlauf in die Schieneninfrastruktur bereitgestellt werden können. „Die Ampel muss auch angesichts der schwierigen Haushaltslage zu ihren verkehrspolitischen Prioritäten stehen“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege.

„Es wäre jetzt folgerichtig, wenn sich die Koalition die umweltschädlichen Subventionen vornimmt – so wie sie es in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt hat. Wenn das Dienstwagen- und Dieselprivileg gestrichen würden und darüber hinaus eine Steuer auf Kerosin eingeführt würde, gäbe es zusätzliche Milliarden für die Vorhaben, die nun nicht mehr über den Klima- und Transformationsfonds finanziert werden können.“