Gesetzentwurf zur Planungsbeschleunigung: Schienen-Ausbau wird kaum profitieren
Allianz pro Schiene kritisiert: Mangels ausreichender Investitionen in Aus- und Neubau droht Beschleunigungspotenzial für Bahnprojekte zu verpuffen
Berlin, 17.12.2025. Die Allianz pro Schiene blickt kritisch auf das heute im Bundeskabinett beschlossene sogenannte Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Zwar bewertet das gemeinnützige Verkehrsbündnis positiv, dass der Aus- und Neubau auf der Schiene künftig erleichtert werden soll. Jedoch werde es auch mit diesem Gesetz in der Praxis kaum Beschleunigung geben, da für den Aus- und Neubau der Schiene im Bundeshaushalt weiterhin keine ausreichenden Gelder eingeplant sind.
Der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, sagte dazu am Mittwoch in Berlin: „Es dauert in Deutschland einfach viel zu lange, bis ein geplantes Schienenprojekt tatsächlich gebaut und fertiggestellt wird. Und deshalb ist es grundsätzlich gut, dass die Bundesregierung sich endlich vorgenommen hat, die Planungs- und Bauzeiten zu verkürzen. Wir haben dazu bereits vor drei Jahren in der Beschleunigungskommission Schiene entsprechende Vorschläge gemacht.“
Straße profitiert, Schiene kaum
Das vorgesehene „überragende öffentliche Interesse“ für weitere Infrastrukturprojekte sowohl bei der Schiene als auch bei der Straße werde sich allerdings in der Praxis ganz unterschiedlich auswirken: „Wenn der Bund weiterhin nur wenig Geld für den Aus- und Neubau der Schiene im Bundeshaushalt bereitstellt, wird auch eine gesetzlich verordnete Planungsbeschleunigung nicht zu neuen oder zusätzlichen Gleisen führen“, so Flege. Bei der Straße wiederum werde das Gesetzesvorhaben sehr wohl zu einer Beschleunigung führen: „Der Bundesverkehrsminister hat für den Straßenneubau drei Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt reserviert. Das bedeutet, wir werden unterm Strich den Bau klimapolitisch fragwürdiger neuer Autobahnen und Bundesstraßen beschleunigen – und damit dafür sorgen, dass der Bund bei der Instandhaltung bröckelnder Brücken und Straßen noch weniger hinterherkommt als bisher. Wir brauchen bei der Infrastruktur eben nicht schneller mehr von allem – sondern schneller mehr vom richtigen.“
Für einen tatsächlich beschleunigten Aus- und Neubau auf der Schiene sei es entscheidend, dass die Bundesregierung nun schnell einen Infraplan zusammen mit einer verbindlichen und mehrjährigen Finanzierung auf den Weg bringe. Flege: „Denn eins ist doch klar: Nur wenn es Verbindlichkeit bei Zeithorizont und Finanzierung gibt, dann wird es auch beim Schienenausbau tatsächlich vorangehen. Schienenausbau auf Sparflamme und gleichzeitig Vollgas beim Straßenbau: So gestaltet man keine Verkehrspolitik für die Zukunft.“
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