27. November 2009

„Nachteile für Güterbahnen jetzt abbauen"

Lkw-Maut: Spätgeburt mit Potenzial

Entwicklungsfähig: Die Maut für Lkw

Berlin. Nach Bekanntwerden der umstrittenen Geheimverträge zwischen der deutschen Regierung und dem Toll-Collect-Konsortium hat die Allianz pro Schiene davor gewarnt, das Instrument der Lkw-Maut in Bausch und Bogen zu verdammen. „Offenbar ist der Vertrag verkorkst und die damalige Regierung hat Toll Collect saftige Renditen zugeschustert“, sagte der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, Dirk Flege, „aber dennoch ist die Lkw-Maut ein wichtiges Instrument, das jetzt ausgebaut und weiterentwickelt werden muss“. So sei es überfällig, die Mautpflicht auf alle Lkw auszuweiten und Gebühren für alle Straßen zu erheben. Bisher müssen nur Lkw ab 12 Tonnen auf Autobahnen Maut bezahlen, während die Güterbahnen Trassengebühren für jeden Kilometer zu entrichten haben. „Eine voll entwickelte Maut wäre geeignet, Wettbewerbsnachteile für Güterbahnen abzubauen“, sagte Flege. „Insofern betrachten wir die 2005 mit Zeitverzug eingeführte Lkw-Maut als Spätgeburt mit Potenzial.“ Flege warnte Schwarz-Gelb allerdings davor, das Geld aus der Lkw-Maut ausschließlich in den Straßenbau zu stecken. „Bislang ist es Konsens, dass die Maut-Einnahmen auch den Wasserstraßen und den Schienenwegen zugute kommen, was die Straßen entlastet. Der bisherige Verteilungsschlüssel hat sich bewährt.“

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen Vertrag, den die Bundesregierung lange geheim gehalten hatte, erinnerte Flege auch an die seit 2004 anhängige Schadensersatzklage des Bundes gegen Toll Collect. „Dabei geht es um Summen von fast fünf Milliarden Euro, die für die Infrastruktur eingesetzt werden könnten“, sagte Flege. Ein solches „Konjunkturprogramm III“ müsse natürlich verkehrsträgerübergreifend aufgelegt werden. „Das würde uns wenigstens für den späten Vertragsabschluss entschädigen.“

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 93 Unternehmen der Bahnbranche.