07. Mai 2009

Verkehrspolitiker erteilen Lkw-Lobby eine Abfuhr

Podium: Schiene soll auch nach der Wahl von Maut profitieren

Berlin. Die verkehrspolitischen Sprecher aller Bundestagsfraktionen haben sich in seltener Einmütigkeit dafür ausgesprochen, dass die Schiene auch nach der Bundestagswahl von den Einnahmen der Lkw-Maut profitieren soll. Damit erteilten sie den Forderungen der Lkw-Lobby eine deutliche Absage und bestätigten den bisher erprobten Finanzierungsschlüssel: 50 Prozent der Mauteinnahmen fließen zurück in den Straßensektor, 38 Prozent bekommt der Verkehrsträger Schiene, 12 Prozent landen bei der Binnenschifffahrt. „Dieser Schlüssel würde auch unter einer neuen Regierungskonstellation so bleiben“, sagte Horst Friedrich (FDP) auf einer Podiumsdiskussion der Allianz pro Schiene zum Thema „Was bringt die Bundestagswahl für den Schienenverkehr“.

„Nicht die Mautverteilung ist das Problem, sondern die Zweckbindung“, führte der FDP-Politiker aus und forderte, die Mauteinnahmen nicht wie bisher mit den regulären Haushaltsmitteln des Bundes zu verrechnen, sondern sie „on top“ draufzusatteln. Die Verkehrspolitik müsse insgesamt darauf achten, Investitionen in die Infrastruktur zu verstetigen. „Ohne Moos ist nichts los“, sagte Friedrich vor rund 200 Gästen der Schienenbranche.

Zuvor hatte Dirk Flege, der Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, im Beisein des neuen Bahnchefs Rüdiger Grube dargestellt, dass die Investitionen in den Verkehrsträger Schiene seit der Einführung der Lkw-Maut im Januar 2005 nicht nennenswert erhöht worden seien, obwohl die Marktanteile im Personen- und Güterverkehr seit Jahren anwachsen. „Dieses Wachstum ist nicht mit Investitionen unterlegt“, sagte Flege. Die Branche fordert daher vom Bund ein Investitionsvolumen von 5 Milliarden Euro für die Infrastruktur. „Seit der Bahnreform 1994 hat die Schiene Jahr für Jahr weniger bekommen als die Straße“, sagte Flege.

Stefan Garber, der im Vorstand der Deutschen Bahn für das Netz verantwortlich ist, erinnerte daran, dass nur die Deutsche Bahn bisher substanziell für die Konjunkturpakete eingezahlt hätte. Auf Garbers Frage, warum die Bahn die Mittel aus den Konjunkturpaketen nicht in ihr Bestandsnetz investieren dürfe, wussten die verkehrspolitischen Sprecher der Regierungsparteien SPD und CDU auf der anschließenden Podiumsdiskussion keine Antwort.

Weitere Informationen:

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit-Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 85 Unternehmen der Bahnbranche.