16. Juli 2008

„Jetzt mit moderner Güterverkehrspolitik beginnen“

Allianz pro Schiene zum ‚Masterplan Güterverkehr und Logistik‘:

Berlin. Die Allianz pro Schiene hat den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten ‚Masterplan Güterverkehr und Logistik‘ begrüßt. „Die Richtung stimmt – auch wenn der Masterplan hinter unseren Erwartungen zurück bleibt und durch die Ressortabstimmung an Profil verloren hat“, sagte der Allianz pro Schiene-Vorsitzende Klaus-Dieter Hommel am Mittwoch in Berlin.

„Die Bundesregierung bekennt sich mit dem Masterplan zum Ziel, den Marktanteil der umweltverträglichen Güterbahnen zu Lasten des Lkw-Verkehrs steigern zu wollen. Das begrüßen wir“, sagte Hommel. Positiv wertete er darüber hinaus die Absicht der Bundesregierung, die Bedarfspläne für den Ausbau der Bundesverkehrswege künftig stärker auf dieses Verlagerungsziel auszurichten. Hommel weiter: „Wir freuen uns, dass die Bundesregierung das Thema externe Kosten des Verkehrs angehen, am Sonn- und Feiertagsfahrverbot für Lkw festhalten und die Finanzmittel für den Kombinierten Verkehr aufstocken will. Auch ist sie nicht auf von der Straßenlobby propagierte Scheinlösungen wie den Gigaliner hereingefallen“.

Kritisch kommentierte der Allianz pro Schiene-Vorsitzende fehlende Aussagen zum Umweltschutz. „Es gibt kein CO2-Minderungsziel für den Güterverkehr. Das ist eines Masterplanes unwürdig“, bemängelte Hommel. Außerdem werde der klimaschädliche Flugverkehr „über Gebühr gebauchpinselt“. Hommel: „Die Aussage im Masterplan, eine Kerosinsteuer nur einzuführen, wenn alle Staaten dieser Welt zustimmen, kommt einem Freibrief für den Flugverkehr gleich. Der umweltverträglichere Schienengüterverkehr soll dagegen auch weiterhin Stromsteuer zahlen. Bei einer derart flugverkehrsfreundlichen Ausrichtung wundert es nicht, dass der erst kürzlich beschlossene Emissionshandel für den Flugverkehr laut Masterplan ‚wettbewerbsneutral‘ sein soll“.

„Völlig inakzeptabel“ nannte Hommel das Masterplan-Vorhaben, Infrastrukturausgaben für die von der EU geforderte Harmonisierung der Leit- und Sicherungstechnik von den für den Erhalt des bestehenden Schienennetzes gedachten 2,5 Milliarden Euro Bundeshaushaltsmitteln abzuziehen. „Das ist nicht wettbewerbsneutral und kollidiert mit dem Ziel, den Schienengüterverkehr im Vergleich zum Lkw zu stärken“, kritisierte Hommel.

Von Bundesregierung und Bundestag verlangte der Allianz pro Schiene-Vorsitzende, vorhandene Schwachstellen im Masterplan nachzubessern und „unverzüglich mit einer modernen und weniger straßenlastigen Güterverkehrspolitik zu beginnen“. Hommel: „Verbal sind etliche Weichen richtig gestellt, jetzt müssen Taten folgen“.

Weitere Informationen:

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 79 Unternehmen der Bahnbranche.