09. Juni 2008

„Ungerechtfertigte Subvention von Straßentransporten“

Allianz pro Schiene kritisiert CDU/CSU-Vorstoß gegen Mauterhöhung:

Berlin. Mit Empörung hat die Allianz pro Schiene heute auf den Vorstoß der CDU/CSU-Bundestagsfraktion reagiert, die notwendige Erhöhung der Lkw-Maut auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege: „Ein solcher Vorschlag ist eine ungerechtfertigte und einseitige Bevorzugung von Transporten auf der Straße. Alle Transportsparten müssen mit steigenden Energiepreisen zurechtkommen.“ Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich, hatte sich angesichts der steigenden Dieselpreise dafür ausgesprochen, die anstehende Anpassung der Lkw-Maut an das jüngste Wegekostengutachten auf unbestimmte Zeit auszusetzen, um das deutsche Straßentransportgewerbe von den steigenden Energiepreisen zu entlasten.

„Damit wendet sich Herr Friedrich vom umweltfreundlicheren und sichereren Schienengüterverkehr ab, gibt dem wachsenden Lkw-Verkehr grünes Licht und nimmt die höhere Belastung aller übrigen Verkehrsteilnehmer in Kauf“, so Flege. Anstatt sich der Illusion hinzugeben, ein Ende steigender Treibstoffpreise sei absehbar, sollte sich Friedrich mit energieeffizienteren Alternativen im Güterverkehr befassen.

Nach Planungen des Bundesverkehrsministeriums soll das Straßentransportgewerbe ohnehin schon in den Genuss eines millionenschweren Entlastungspaketes kommen und im Gegenzug die Lkw-Maut von derzeit durchschnittlich 13,5 Cent pro Kilometer auf 15 Cent pro Kilometer angehoben werden. Dieser Satz liegt aber immer noch 2 Cent unter dem Satz, den das jüngste Wegekostengutachten errechnet hat. Dirk Flege: „Wenn auf die Anhebung der Maut auf 17 Cent verzichtet wird, sind pro Jahr mehr als eine halbe Milliarde Euro Lkw-Kosten nicht gedeckt.“ Nach dem jüngsten Gutachten verursachen Lkw Wegekosten von rund 4,8 Milliarden Euro.

Weitere Informationen:

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit- Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 79 Unternehmen der Bahnbranche.