11. April 2005

LKW-Maut für nachhaltigen Verkehr weiter entwickeln

100 Tage LKW-Maut:

Berlin. In einer gemeinsamen Stellungnahme aus Anlass von hundert Tagen LKW-Maut ziehen die Mitgliedsverbände der Allianz pro Schiene eine erste Zwischenbilanz. Aus Sicht der im Schienenbündnis vertretenen Umweltverbände BUND, NABU und VCD ist die LKW-Maut ein intelligentes verkehrspolitisches Instrument, um LKW-Verkehr zu reduzieren und Güter auf die umweltfreundliche Schiene zu verlagern. „Eine Schienenmaut in Form der Trassenpreise gibt es schon lange. Die LKW-Maut in ihrer jetzigen Form ist zumindest ein erster Schritt hin zu einer gerechteren Anlastung der Kosten für die Verkehrsinfrastruktur“, so Allianz pro Schiene Geschäftsführer Dirk Flege, stellvertretend für das Bündnis. Gleichzeitig fordern die Verbände die Politik auf, dieses Instrument wie folgt weiterzuentwickeln:

  1. Mit den Einnahmen aus der LKW-Maut muss das Ziel Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern unterstützt werden. Das heißt, die Einnahmen aus der LKW-Maut müssen neben der Sanierung des Straßennetzes zwingend für die Modernisierung des Schienennetzes eingesetzt werden.
  2. Die LKW-Maut muss auf alle Straßen ausgeweitet werden.
  3. Die LKW-Maut muss für alle LKW ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht gelten.
  4. Die LKW-Maut muss schrittweise angehoben werden. Ziel ist das Schweizer Niveau.

Gerd Billen, NABU-Bundesgeschäftsführer: „Schwere LKW schädigen die Straße 60.000mal stärker als PKW. Deshalb ist die LKW-Maut ein erster Schritt hin zu einer verursachergerechten Anlastung der Kosten innerhalb des Straßenverkehrs“.

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: „Inzwischen gibt es erste Meldungen, dass ganz gezielt 11,99 Tonnen schwere LKW auf den Markt kommen, um die Maut zu umgehen. Um dieser „Mautflucht“ zu begegnen, brauchen wir die Ausweitung auf LKW ab 3,5 Tonnen“.

Michael Gehrmann, VCD-Bundesvorsitzender: „Seit Einführung der Maut weichen LKW auf Bundes- und Landesstraßen aus. Das untermauert die Forderung, die Mautpflicht auf das gesamte Straßennetz auszuweiten. Die Verkehrsministerkonferenz hat dieses zwar für die betroffenen Bundesstraßen beschlossen. Doch das wird nur dazu führen, dass die Probleme weiter auf das untergeordnete Straßennetz verlagert werden“.

Gemeinsam fordern die Verbände Verkehrsminister Manfred Stolpe auf, sich am 21. April in der Sitzung des EU-Verkehrministerrates in Luxemburg dafür stark zu machen, dass die Weiterentwicklung der deutschen LKW-Maut durch die zur Zeit beratene Neufassung der EU-Wegekostenrichtlinie ermöglicht wird. Mit einer entsprechenden Resolution, die von allen 15 Mitgliedsverbänden der Allianz pro Schiene, darunter zwei Automobilclubs, getragen wird, hat die Allianz pro Schiene kürzlich die luxemburgische Ratspräsidentschaft angeschrieben.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 15 gemeinnützige Verbände zusammengeschlossen, darunter die Umweltverbände BUND, NABU und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, sowie die drei Verkehrsgewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 1,5 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 52 bahnnahen Unternehmen.