10. April 2003

Verbände warnen unionsgeführte Länder vor Behinderung der LKW-Maut

Verhandlung zur LKW-Maut im Bundesrat erneut verschoben

Die Allianz pro Schiene, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD) fordern die unionsgeführten Bundesländer auf, ihre Blockade der LKW-Maut im Bundesrat endlich einzustellen. Die Einführung der verkehrspolitisch und ökologisch sinnvollen Abgabe zum geplanten Termin am 31. August diesen Jahres dürfe nicht länger gefährdet werden. Eigentlich wollte der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung über die LKW-Maut verhandeln, doch das Thema wurde erneut verschoben.

„Jede weitere Verzögerung reißt neue Löcher in die Haushalte, da die Einnahmen aus der Maut längst verplant sind“, warnt Norbert Hansen, Vorsitzender der Allianz pro Schiene. Die Maut-Einnahmen sollten nach Ansicht der Verbände in neue Programme zur Schienen- und Straßensanierung fließen. Die geplante LKW-Abgabe sei zudem ein unverzichtbares Lenkungsinstrument im Verkehrsbereich, das zu mehr Kostenwahrheit und einer Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene führen könne.

Michael Gehrmann, Vorsitzender des Verkehrsclubs Deutschland (VCD): „Das Konzept der LKW-Maut darf jetzt nicht durch willkürliche Forderungen nach Absenkung der Mauthöhe oder Ausnahmeregelungen für bestimmte Transporte ausgehöhlt werden. Nur wenn die Maut konsequent umgesetzt und weiterentwickelt wird, kann sie zu einer wirklichen ‚Ent-Lasterung‘ der Straßen beitragen.“

Eine Zweckbindung der Einnahmen ausschließlich für Straßenbauvorhaben lehnen die Verbände strikt ab. Auch die Erhöhung der vorgesehenen Kompensationen für das Transportgewerbe über die versprochenen 300 Millionen Euro hinaus sei nicht akzeptabel, da jede zusätzliche Ausgleichszahlung eindeutig dem Ziel der Verkehrsverlagerung entgegenwirke.

Angelika Zahrnt, BUND-Bundesvorsitzende: „Immer neue kontraproduktive Forderungen von Industrie, Opposition und unionsgeführten Ländern in Sachen LKW-Maut dienen nur einem einzigen Ziel: Die Lenkungswirkung der Abgabe soll entschärft werden. Das ist Politik für partikulare Interessen und nicht im Sinne aller Verkehrsteilnehmer. Die Bundesregierung muss bei ihrem Kurs bleiben und zur Lösung der Verkehrsprobleme innovative Instrumente wie die LKW-Maut beschleunigt einführen.“

Die Verbände fordern den Bundesrat auf, der Verordnung über die Mauthöhe jetzt schnellstmöglich zuzustimmen und diesen Schritt nicht weiter von Regelungen zur Kompensation für das Speditionsgewerbe oder zur Mittelverwendung abhängig zu machen.