„Lkw-Verkehr wird weiter von Steuerzahlern subventioniert“

Berlin/Brüssel. Die Allianz pro Schiene hat die heute von der EU-Kommission in Brüssel vorgestellten Pläne zur Weiterentwicklung der Lkw-Maut kritisiert. „Der Vorschlag ist völlig unzureichend. Die vom Lkw-Verkehr verursachten Klimaschäden und die Unfallkosten sollen bei der Berechnung der Mauthöhe weiterhin außen vor bleiben. Ein derartiger Rechtsrahmen verhindert mehr Kostenwahrheit im Verkehr“, kritisierte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Dienstag in Berlin.

Laut einer Untersuchung des Schweizer Forschungsinstituts infras aus dem Jahr 2007 verursacht der Straßengüterverkehr alleine in Deutschland jährlich externe Kosten in Höhe von 15,8 Milliarden Euro. Unter externen Kosten des Verkehrs werden Umwelt- und Unfallfolgekosten zusammengefasst, die nicht von den Verursachern bezahlt, sondern auf die Allgemeinheit abgewälzt werden. Flege: „Die EU-Kommission will lediglich die Einbeziehung der nicht klimarelevanten Luftschadstoffe und der Lärmkosten in die Lkw-Mautberechnung zulassen. Dies bedeutet, dass der Lkw-Verkehr weiterhin mit Milliardenbeträgen von den Steuerzahlern und Krankenkassenbeitragszahlern subventioniert wird.“

Die Allianz pro Schiene kritisierte außerdem, dass der Kommissionsvorschlag keine EU-weite Verpflichtung für die Einführung einer Lkw-Maut vorsehe. „Während Güterbahnen in ganz Europa seit Jahren pro gefahrenem Kilometer Schienenmaut zahlen müssen, soll es den Mitgliedsstaaten weiterhin frei gestellt bleiben, ob sie überhaupt eine Lkw-Maut erheben oder nicht“, so Flege. Dies sei „eine von der EU zu verantwortende Benachteiligung der Bahnen“.

Die Allianz pro Schiene forderte den EU-Verkehrsministerrat und das EU-Parlament auf, den Entwurf „grundlegend nachzubessern“. „Eine fortdauernde Subventionierung des Lkw-Verkehrs können wir uns weder umweltpolitisch noch finanziell leisten“, sagte der Allianz pro Schiene-Geschäftsführer.

Die Allianz pro Schiene ist das Bündnis in Deutschland zur Förderung des umweltfreundlichen und sicheren Schienenverkehrs. In dem Bündnis haben sich 16 Non-Profit-Verbände zusammengeschlossen: die Umweltverbände BUND, NABU, Deutsche Umwelthilfe und NaturFreunde Deutschlands, die Verbraucherverbände Pro Bahn, DBV und VCD, die Automobilclubs ACE und ACV, die drei Bahngewerkschaften TRANSNET, GDBA und GDL sowie die Eisenbahnverbände BDEF, BF Bahnen, VBB und VDEI. Die Mitgliedsverbände vertreten mehr als 2 Millionen Einzelmitglieder. Unterstützt wird das Schienenbündnis von 79 Unternehmen der Bahnbranche.