Bündnis-Forderung: Maut für alle Lkw ab 3,5 Tonnen

Berlin. Eigentlich sollte die seit Anfang 2005 für schwere Lastkraftwagen ab 12 Tonnen auf Autobahnen geltende Lkw-Maut helfen, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Nun gibt es erste Anzeichen dafür, dass die 12-Tonnen-Gewichtsgrenze sogar zu zusätzlichem Lkw-Verkehr auf Deutschlands Straßen führt. Der Grund: Immer mehr Spediteure entscheiden sich für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht unter 12 Tonnen, also für „mautfreie“ Lkw.

„Was vorher in einem einzigen schweren Lkw transportiert worden ist, wird durch die 12-Tonnen-Maut-Grenze vermehrt auf kleinere Lkw verteilt. Die Zahl der Lkw-Fahrten nimmt dadurch zu. Umweltpolitisch ein Trend in die völlig falsche Richtung“, kritisierte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege.

Die Allianz pro Schiene und das „Bündnis Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für Europa“ verweisen auf die aktuellen Zulassungszahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes. Danach ist die Zahl der Neuzulassungen für mautfreie Lkw (7,5-12 Tonnen) im ersten Halbjahr 2005 um 36,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum nach oben geschnellt. Laut Bundesamt eine „auffallend deutliche“ Steigerung. Die Gesamtzulassungszahl aller Lkw im Vergleichszeitraum stieg „nur“ um 4,7 Prozent an.
Angesichts des Zulassungsbooms für mautfreie Lkw und eines gleichzeitigen Zulassungsrückganges für mautpflichtige Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 12-18 Tonnen um 5,2 Prozent im ersten Halbjahr 2005 forderten beide Organisationen die Bundesregierung auf, „alle Lkw ab 3,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht in die Lkw-Maut miteinzubeziehen“.

Was im EU-Land Österreich längst praktiziert wird, muss auch in Deutschland möglich sein. Das Verstecken des Bundesverkehrsministeriums hinter angeblich fehlenden EU-Regelungen zieht nicht“, sagte die Geschäftsführerin des „Bündnis Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe (LSVA) für Europa“, Heike Aghte.
Beide Organisationen appellierten an das Europaparlament, bei den aktuellen Beratungen über die so genannte „Eurovignetten-Richtlinie“ (Lkw-Mautrichtlinie) an der 3,5 Tonnen-Gewichtsgrenze festzuhalten und sich nicht von der Lkw-Lobby „weichkochen zu lassen“.