"Verkehrswende jetzt einleiten"

Die maßgeblichen Schienenverkehrsunternehmen Deutschlands verlangen von der neuen Bundesregierung ein deutliches Umsteuern in der Verkehrspolitik. Nach der von rot-grün bereits eingeleiteten Agrar- und Energiewende sei es nun Zeit für eine „zukunftsorientierte Verkehrspolitik“, die sich vor allem durch „fairen Wettbewerb zwischen allen konkurrierenden Verkehrsträgern“ auszeichne, heißt es in einem am Dienstag in Berlin vorgestellten 10-Punkte-Papier der Allianz pro Schiene.

Der Forderungskatalog wird nahezu von der gesamten Bahnbranche getragen. Zu den Unterstützern gehören die Deutsche Bahn, Connex, die drei Weltmarktführer im Schienenfahrzeugbau sowie 18 weitere Unternehmen und Verbände. Darunter auch der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen, in dem der Großteil der etwa 300 in Deutschland tätigen Eisenbahnen organisiert ist.

Die Forderungen enthalten teilweise weit reichende Reformvorschläge. So sollen beispielsweise die Krankenkassen von den Verkehrsunfallkosten entlastet werden. „Wir fordern von der neuen Bundesregierung, Verkehrsunfallkosten vollständig den Verursachern anzulasten. Hierzu muss der Versicherungsumfang entsprechend ausgeweitet werden“, sagte der Vorsitzende des Schienenbündnisses, Norbert Hansen.

Auch die Lenkungswirkung der Ökosteuer müsse verbessert werden: „Der umweltverträglichste motorisierte Verkehrsträger, die Schiene, zahlt Mineralöl- und Ökosteuer, der Luftverkehr nicht“, kritisierte der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Bahn AG, Hartmut Mehdorn.

Ein entscheidender Schritt zur Gleichbehandlung mit konkurrierenden Verkehrsträgern sei darüber hinaus die Erleichterung des grenzüberschreitenden Schienenverkehrs. Mehdorn: „Der Lkw fährt ohne Stopp durch ganz Europa und unsere Züge kommen nicht über die Grenzen, weil andere Länder ihr Netz abschotten.“

„Freie Fahrt für Bahnen in Europa“ werde es erst geben, wenn die in einem EU-Mitgliedstaat zugelassene Lokomotive „nicht in jedem Mitgliedsstaat eine neue Zulassung braucht, wie dies bislang beim grenzüberschreitenden Einsatz verlangt wird“, sagte Peter Witt, Deutschland-Chef von Bombardier Transportation und Sprecher des Allianz pro Schiene-Förderkreises.

Witt forderte die Bundesregierung auf, „in Anbetracht der bedroh-lich anschwellenden Lkw-Kolonnen“ diesen Missstand über die EU-Gremien „schnellstmöglich zu beenden“.

Um die Schiene in die Lage zu versetzen, soviel wie möglich des rasant zunehmenden Güterverkehrsaufkommens auf die Schiene zu verlagern, forderte der Präsident des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV), Dr. Dieter Ludwig, von der Bundesregierung „ein Förderprogramm zur Errichtung, Modernisierung und Wiederinbetriebnahme von Gleisanschlüssen“.

Ludwig: „Während die Kommunen wie selbstverständlich den Straßenanschluss für jedes neue Gewerbegebiet zahlen, müssen die Unternehmen den Gleisanschluss aus eigener Tasche zahlen. Hier ist die öffentliche Hand gefordert. In Zukunft darf es kein Gewerbegebiet mehr ohne die verbriefte Option auf einen Gleisanschluss geben.“

Der Allianz pro Schiene-Vorsitzende Norbert Hansen sagte, mit dem 10-Punkte-Forderungskatalog der Allianz pro Schiene lägen „nun die Forderungen der Branche auf dem Tisch“. Jetzt sei es an der Bundesregierung, die im Wahlkampf von rot-grün versprochene Stärkung des Schienenverkehrs „mit konkreten Umsetzungsschritten in der Koalitionsvereinbarung festzuschreiben“. Hansen: „Rot-grün muss jetzt die Verkehrswende einleiten“.

Ein zentraler Baustein, „auf den insbesondere die über 500.000 Menschen achten werden, deren Arbeitsplatz in Deutschland vom Schienenverkehr abhängt“, seien die Investitionen in die Infrastruktur, kündigte Hansen an. Die Schiene dürfe im Vergleich zur Straße „nicht länger benachteiligt werden“ und benötige in der kommenden Legislaturperiode „5 Mrd. Euro pro Jahr für das Streckennetz“.

Die Allianz pro Schiene ist ein Zusammenschluss von 16 NonProfit-Organisationen und 28 Wirtschaftsunternehmen. Zu den Unternehmen gehören neben den weltweit führenden Schienenfahrzeugproduzenten Bombardier, Siemens und Alstom auch die Betreiber Deutsche Bahn AG, Connex und Thalys International, aber auch Versicherer wie die DEVK und mittelständische Zulieferbetriebe. Die Bahnbranche erwirtschaftet einen Jahresumsatz von 25 Milliarden Euro.