19. August 2019

„Damit bröckelt der Vorrang der Straße“

Union will Einnahmen aus Lkw-Maut zur Schiene umlenken und Finanzkreisläufe öffnen

Damit bröckelt die Dominanz der Straße: Die Union will die Finanzkreisläufe in der Verkehrspolitik aufbrechen. Dann können die Milliarden aus der Lkw-Maut auch in die Schiene fließen.
Wieder mehr Geld für die Straße: Jeder Euro aus der Lkw-Maut fließt heute in den Straßenverkehr. Ein unsinniges Prinzip, das bisher die Wende zu mehr Klimaschutz behindert.

Berlin, 19. August 2019. Das gemeinnützige Verkehrsbündnis Allianz pro Schiene hat die Forderung aus der Unions-Bundestagsfraktion begrüßt, die Finanzkreisläufe in der deutschen Verkehrspolitik zu öffnen und Mehreinnahmen aus der Lkw-Maut für die Schiene statt für die Straße zu verwenden. „Das ist ein ganz wichtiger Beitrag zu einer Verkehrswende und ein starkes Signal vor den Entscheidungen des Klimakabinetts im September“, sagte Allianz pro Schiene-Geschäftsführer Dirk Flege am Montag in Berlin.  „Erstmals spricht sich mit Fraktionsvize Andreas Jung ein führender Unionspolitiker offen dafür aus, die geschlossenen Finanzierungskreisläufe aufzubrechen“, so Flege. „In Deutschland zementieren die geschlossenen Finanzierungskreisläufe die Dominanz der Straße. Es ist ein großer Fortschritt, wenn die Union dieses überkommene Prinzip aufhebt. Damit bröckelt der Vorrang der Straße in der deutschen Verkehrspolitik.“

Vorbild Schweiz: Schiene profitiert von offenen Finanzkreisläufen

Seit 2012 arbeitet die Verkehrspolitik in Deutschland mit geschlossenen Finanzierungskreisläufen. Straße finanziert Straße, die Schiene die Schiene und so weiter. In der Schweiz finanziert dagegen Verkehr sektorübergreifend Verkehr. Dies erleichtert dort die Förderung von Alternativen zur Straße.  

Seit einem Beschluss der damaligen Bundesregierung im Jahr 2011 kommen hierzulande dagegen die Einnahmen aus der Lkw-Maut nicht mehr allen Verkehrsträgern zu Gute. Die Milliarden sind zwingend für die Straße und vor allem den Erhalt des Bundesfernstraßennetzes vorgesehen. Inzwischen übersteigen die Einnahmen aus der Lkw-Maut jedoch deutlich den Betrag, den der Bund selbst im Haushaltsplan für den Erhalt der Bundesfernstraßen veranschlagt.

Unions-Fraktionsvize Jung hatte in dem Interview nicht nur dafür plädiert, die Lkw-Maut auszuweiten. Wörtlich sagte er auch: „Die zusätzlichen Bundesmittel müssten in den Schienengüterverkehr fließen. Mit Ländern und Kommunalspitzen sollte vereinbart werden, dass sie mit ihren Einnahmen den ÖPNV stärken.“

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